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Nach Bund-Länder-Konferenz

Landtagspräsidentin lehnt Corona-Sondersitzung vorerst ab

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für eine Sondersitzung des Parlaments gestellt. Grund seien die stark steigenden Corona-Zahlen. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras lehnte zunächst den Antrag ab.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) möchte eine Sondersitzung erst nach der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag einberufen. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den SPD-Antrag für eine Sondersitzung des Parlaments wegen der stark steigenden Corona-Zahlen zunächst abgelehnt. „Es ist derzeit noch unklar, welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den Ländern zur Verfügung stehen werden“, schrieb Aras am Dienstag an die SPD-Fraktion.

Es ist derzeit noch unklar, welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland den Ländern zur Verfügung stehen werden.
Muhterem Aras, Landtagspräsidentin (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Bundestag berate dazu noch in dieser Woche. Es sei aber grundsätzlich richtig, im Landtag über die richtigen Maßnahmen in Baden-Württemberg zu debattieren. Deshalb werde sie – wenn nötig – eine Sondersitzung einberufen, aber nicht vor kommendem Donnerstag. Dann beraten auch die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen.

SDP-Fraktion ist unzufrieden

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich unzufrieden mit der Antwort. „Das Land kann bereits auf der derzeitigen Rechtsgrundlage die jetzt notwendigen Entscheidungen treffen.“ Grün-Schwarz habe lange genug abgewartet. „Die dramatische Corona-Lage erfordert jetzt sofortiges politisches Handeln.“ Deshalb müsse die Sondersitzung des Landtages unverzüglich stattfinden.

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