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Nach langem Streit

Grüne und CDU einigen sich auf neues Wahlrecht in Baden-Württemberg

Das Landtagswahlgesetz war in der Vergangenheit ein Zankapfel in der Landeskoalition. Nun hat die CDU in den Koalitionsverhandlungen offenbar ihre Blockade aufgegeben. Damit sollen künftig auch mehr Frauen ins Parlament einziehen.

Die Spielregeln ändern sich: Künftig soll der Landtag nach Willen von Grünen und CDU nach einem anderen Gesetz gewählt werden. Foto: Tom Weller/dpa

Die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg sollen unter neuen Regeln stattfinden. Diese Grundsatzentscheidung hatten Grüne und CDU bereits bei ihren Sondierungen vor der förmlichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung gefasst und öffentlich angekündigt.

Nun haben sich nach BNN-Informationen beide Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Details der Reform geeinigt. Sie betreffen das Landtagswahlrecht, aber auch das für die kommunale Ebene.

Bei Landtagswahlen – die planmäßig nächste ist für das Jahr 2026 vorgesehen – soll, wie von den Grünen im Wahlprogramm angekündigt, ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste gelten. Die Regelung orientiert sich am Bundestagswahlrecht, unterscheidet sich aber auch etwas davon.

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