Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha rechnet nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen. Er gehe davon aus, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht am 31. Dezember auslaufen und nicht verlängert werde, sagte er der „Südwest Presse“ (Ulm/Freitag).
„Impfpflicht-Debatten sind in diesem Land einfach erledigt“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Die Akzeptanz für die Impfpflicht sei weiter sehr schlecht, räumte Lucha ein. Die Menschen im Gesundheitssystem hätten das Gefühl, es gelte für sie eine besondere Behandlung, da sich nicht einmal Patienten und Betreute impfen lassen müssten, sagte er.
Allerdings sei die Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken berechtigt gewesen. Sie habe dazu geführt, dass sich in Baden-Württemberg von etwa 30 000 noch nicht geimpften Beschäftigten mehr als 13 000 doch haben impfen lassen, sagte Lucha der „Schwäbischen Zeitung“ (Ravensburg/Freitag). Die Lage habe sich aber verändert.
Mittlerweile schützt die Impfung nicht mehr vor Infektionen. Deswegen gilt vor allem: Die medizinische Versorgung muss gesichert sein.Manne Lucha, Gesundheitsminister Baden-Württemberg
Die Regel gilt seit Mitte März. Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen und ambulante Dienste müssen seither Mitarbeitende beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft oder genesen sind oder bei denen es Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise gibt. Bis Ende Juli hatten die Gesundheitsämter aber noch kein einziges Betätigungs- oder Betretungsverbot verhängt.
