Gesundheitsminister Lucha will im Ernstfall auch vor einer Weisung nicht zurückschrecken, wenn dies nach seiner Einschätzung geboten sei, warnte der Grünen-Minister am Mittwoch in einem Rundschreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ausgangssperren müssten unverzüglich verhängt werden, wenn sich das Virus nach Überzeugung der Behörden trotz aller Einschränkungen und Auflagen stark verbreite.
Maßnahmen zum Schutz der Menschen könnten nur ausreichen, wenn sie konsequent angewandt und umfassend umgesetzt würden, schreibt Lucha.
„Die rasant steigenden 7-Tage-Inzidenzwerte zeigen deutlich, dass wir mehr denn je weitere beschränkende Maßnahmen erlassen und konsequent umsetzen müssen.“
Ab Inzidenz von 150 sollen Kreise spätestens Ausgangsbeschränkungen anordnen
Aus seiner Sicht kommen Ausgangsbeschränkungen spätestens ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche „ernsthaft in Betracht“. Dann sei davon auszugehen, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, heißt es in dem Schreiben.
Lucha hatte bereits am Montag gewarnt, die Landesregierung werde bei der Anwendung der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen im Zweifel hart durchgreifen. „Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren Weisungen einschreiten“, hatte Lucha der dpa gesagt.
Zuletzt hatte es mehrere Stadt- und Landkreise gegeben, die die Notbremse nicht konsequent umsetzten. Auch bei einer Ausgangsbeschränkung zögern zahlreiche Städte und Landkreise. Die Entscheidungsgewalt über die Ausgangsbeschränkungen liegt bislang bei den kreiseigenen Gesundheitsämtern.
