Erst Ende Februar und damit kurz vor der Ende der Frist soll in Baden-Württemberg über die weitere Nutzung der Luca-App für die Corona-Kontaktdatenverfolgung entschieden werden. „Über eine mögliche Verlängerung wird in den nächsten Wochen unter anderem mit den baden-württembergischen Gesundheitsämtern, die Luca nutzen, beraten“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag. Der Vertrag mit den Betreibern der Software läuft nach früheren Angaben des Ministeriums Ende März aus und verlängert sich ohne eine fristgerechte Kündigung automatisch. Eine Evaluation sei noch nicht abgeschlossen.
Eigentlich hatte das Land bis Ende des vergangenen Jahres und „auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann noch notwendigen Erfordernissen“ entscheiden wollen.
Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot.Alexander Salomon, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion
Nach einem Zwischenfall mit der App in Mainz war am Wochenende auch die Kritik in Baden-Württemberg wieder laut geworden. Die rheinland-pfälzische Polizei hatte bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Daraufhin hatten vereinzelte Politiker von Grünen und FDP dazu aufgerufen, das digitale Tool von den mobilen Telefonen zu löschen und den Vertrag nicht zu verlängern. „Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot“, hatte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Alexander Salomon, gesagt.
Land zahlte 3,7 Millionen Euro für App
Das Land hatte die App im Frühjahr 2021 ohne Ausschreibung und Wettbewerbsverfahren für 3,7 Millionen Euro erworben. Die Software digitalisiert die Kontaktdaten, die Besucher beim Check-in in Restaurants oder auch Veranstaltungsstätten erfassen. Das soll den Betreibern der Einrichtungen helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen.
Nach Angaben der Betreiber können die Daten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilen und ihre individuellen Schlüssel anwenden, um die Daten zu entschlüsseln. Nach Unternehmensangaben haben bundesweit 40 Millionen Menschen die Luca-App installiert.
