Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Autobahn-Blockaden von Aktivisten für falsch. „Und von Autobahn-Blockaden halte ich mal gar nichts. Ich finde, dass das nicht geht. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Ziviler Ungehorsam sei hier nicht gerechtfertigt
Das Demonstrationsrecht gehöre zu den elementaren Rechten einer freiheitlichen Verfassung, sagte er weiter. Ziviler Ungehorsam sei jedoch erst angebracht, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien. „Das ist ja jetzt überhaupt nicht der Fall“, erklärte der Ministerpräsident. „Insofern können Leute, die das jetzt machen, nicht zivilen Ungehorsam in Anspruch nehmen.“ Die Aktivisten könnten sich etwa mit Petitionen an die neue Bundesregierung wenden.
In den vergangenen Wochen hatten Klimaaktivisten mehrmals Straßen blockiert. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken. Am Dienstagmorgen etwa blockierten mehrere Demonstranten eine Abfahrt der Autobahn 5 bei Freiburg.
