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Baden-Württemberg

Ministerpräsident Kretschmann verteidigt Haushaltsentwurf gegen Kritik der SPD

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Haushaltsentwurf für 2022 gegen Kritik vonseiten der SPD verteidigt. Man müsse in einer Pandemie ja Vorsorge treffen, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Schuldenaufnahme des Landes im Zuge der Corona-Pandemie.

Die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU, l), und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Weil die Krise noch nicht vorbei sei, habe man nun einen Teil genommen und den nochmal in Reserve gestellt, meinte Ministerpräsident Kretschmann am Samstag in Stuttgart. Zugleich zahle man auch Schulden zurück. Jeder könne sicher sein, wenn die Maßnahmen, für die man das Notprogramm aufgenommen habe, nicht gebraucht würden, gingen die Mittel wieder zurück in den Haushalt. „Das nenne ich einen seriösen Umgang mit den Finanzen und mit den Steuergeldern des Bürgers“, sagte Kretschmann.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hatte der grün-schwarzen Koalition mit Bezug auf den Haushaltsplan vorgeworfen, wer vorher ohne Not Schulden aufnehme, brauche sich jetzt nicht mit Schuldentilgung zu brüsten.

Kretschmann betonte zugleich die Wichtigkeit der geplanten Finanzmittel für die Justiz. Alle klagten darüber, dass die Verfahren viel zu lange dauerten. Das stärke nicht das Vertrauen in die Justiz. Deshalb sei es notwendig, auch im Vollzug des ganzen Justizwesens genügend Stellen zu haben, damit Verfahren schnell abgearbeitet würden, sagte der Ministerpräsident.

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