17 Polizisten aus Baden-Württemberg sollen innerhalb einer Chatgruppe Nazibilder empfangen und sie kritik- und kommentarlos hingenommen haben. Deswegen läuft gegen sie nun ein Disziplinarverfahren. Sie alle waren oder sind Teil der Bruchsaler Bereitschaftspolizei.
Zehn sind dort noch als Einsatzbeamte tätig, sieben Beamte arbeiten laut Information der Polizei bei den Präsidien Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim.
Staatsanwaltschaft stellte Strafverfahren ein
Nach BNN-Informationen kam man der Chatgruppe per Zufall auf die Schliche. In einem anderen Fall, es ging um illegale Fotos auf Polizeihandys von einer Schwertattacke bei Stuttgart, sind Ermittler auf die Gruppe mit den Bruchsaler Beamten gestoßen.
Dort soll zunächst ein Beamter insgesamt drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. Gegen ihn lief mittlerweile ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das wurde aber bereits eingestellt, da es laut Begründung der Staatsanwaltschaft an einem öffentlichen Verwenden oder einem Verbreiten der Dateien fehlte.
Ein weiterer Beamter verbreitete laut Polizei in dieser Gruppe „drei Bilder mit vermeintlich rassistischem Hintergrund.“ In seinem Fall leitete die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren ein, so teilt das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen mit.
Den 15 anderen Teilnehmern wird vorgeworfen, die Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen zu haben. Weil Polizisten aber bei ihrer Vereidigung schwören, die demokratische Grundordnung aktiv zu verteidigen, kann auch das Hinnehmen der Bilder schon ein Problem darstellen.
„Man muss das aktiv missbilligen oder aus der Gruppe verschwinden“, erklärt ein Insider die Rechtslage. „Handlungen und Gedankengut, die den obersten Grundwerten unserer Demokratie widersprechen, sind bei der Polizei fehl am Platz und werden keinesfalls geduldet“, heißt es auch in einer offiziellen Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Einsatz, das den Fall am Montag öffentlich gemacht hat.
Von Geldbuße bis zur Entlassung ist alles möglich
Gegen alle 17 Beamte - die meisten sind nach BNN-Informationen wohl im mittleren Dienst - läuft nun das Disziplinarverfahren. Ein Ermittlungsbeamter des Polizeipräsidiums Einsatzes muss nun untersuchen, ob die 17 Beamten rassistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut tatsächlich befürworten. Entsprechend können die Folgen ausfallen: Das können Einträge in die Personalakte sein, Geldbußen, Geldstrafen bis hin zur Entlassung.
Volker Weinstock ist Chef der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, hat etwa 700 Beamte unter sich, die bei Fußballspielen, Demonstrationen oder in Großlagen wie beim G20-Gipfel oder jüngst im Dannenröder Forst in Hessen im Einsatz sind. Er verweist auf die offizielle Stellungnahme aus Göppingen zu den laufenden Ermittlungen, darf dazu selbst keine Angaben machen.
Er selbst habe aber eine klare Linie: „Wir dulden so etwas nicht. Das mache ich etwa bei der Vereidigung junger Beamter immer wieder deutlich.“ Man investiere bezüglich des Themas viel in Aus- und Fortbildung. „Wir sensibilisieren die jungen Beamten von Beginn an, versuchen unsere demokratischen Werte zu vermitteln.“
