Die Polizeischüler, die im Lauf des Jahres 2021 oder später ihre Ausbildung beenden und ihre Prüfung bestehen, müssen sich laut der grün-schwarzen Koalition keine Sorgen um eine Übernahme in den Landesdienst machen.
„Sie werden nach ihrer erfolgreichen Ausbildung übernommen“, stellt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke (Calw), gegenüber den BNN klar.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl (Weinheim) macht deutlich, dass die jungen Männer und Frauen nach bestandener Prüfung übernommen werden. „Das gehört zur Einstellungsoffensive des Landes“, sagt er auf Nachfrage.
Damit entkräften die beiden Vertreter der Regierungsparteien Befürchtungen, die jüngst von der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ im Land geäußert wurden. Der Vorwurf: Weil die entsprechenden Stellen nicht geschaffen worden seien, drohe zum ersten Mal in der Geschichte des Landes der Fall, dass Polizeiabsolventen nicht übernommen würden.
„Davon kann überhaupt keine Rede sein“ sagt Sckerl gegenüber den BNN. Die Mittel würden im aktuell entstehenden Nachtragshaushalt und im kommenden Haushalt eingestellt, ergänzt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen.
Die Stellen werden dann geschaffen, wenn sie gebraucht werden, aber eben nicht auf Vorrat.Thomas Blenke, CDU
„Die Stellen werden dann geschaffen, wenn sie gebraucht werden, aber eben nicht auf Vorrat“, fügt Blenke hinzu. Der Christdemokrat verweist auf die vergangene Legislaturperiode von 2016 bis 2021 mit insgesamt 9.000 Neueinstellungen bei der Polizei, viele davon Ersatz für pensionierte Beamte.
Einstellungsoffensive bei der Polizei soll fortgesetzt werden
Zudem habe man damals eine Aufstockung von 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst vereinbart. Die zweite grün-schwarze Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Einstellungsoffensive bei der Landespolizei fortzusetzen, eine genaue Zahl ist allerdings nicht genannt.
Diese Einstellungsoffensive sei auch notwendig, da der Landespolizei die größte Pensionierungswelle ihrer Geschichte bevorstehe, so Hans-Ulrich Sckerl. Die Koalitionspartner wollen sich in absehbarer Zeit darüber verständigen, wie es genau weitergeht mit der Einstellungsoffensive. Dafür werde auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, kündigte Sckerl an.
