Der Inlandsgeheimdienst darf jetzt mit „verdeckten Mitteln“ Informationen über die von dem Stuttgarter Unternehmer und gescheiterten OB-Kandidaten (1,2 Prozent im zweiten Wahlgang) Michael Ballweg gegründete Organisation sammeln: durch V-Leute, Observationen, Überwachung.
Das war vor zwei Wochen noch anders. Ende November kam im Stuttgarter Landtag der Innenausschuss zusammen. In nichtöffentlicher Sitzung referierte Strobl über jene Bewegung, die im Frühjahr aus der Kritikwelle an Grundrechtseinschränkungen im Gefolge der Pandemie-Bekämpfung entstanden war. Im Landtag erklärte der Innenminister den Abgeordneten noch, dass das LfV „Querdenken“ nicht formell beobachte.
Dass der Dienst die Maßnahme in Betracht zog, deutete Strobl an. Extremisten, vor allem sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, versuchten seit Monaten, Einfluss auf die Demonstrationen zu gewinnen, erklärte er. Auch seien Extremisten „im Umfeld“ der Initiative tätig. „
Das ist eine toxische Mischung.Thomas Strobl, Innenminister
Hier amalgamiert eine toxische Mischung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten unterwandern und instrumentalisieren“, diagnostizierte Strobl. Wenig später stand „Querdenken“ auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, dem Geheimdienstausschuss des Landtags, auf der Tagesordnung.
Erste Eindrücke von diesem Protest-Mix konnte man in Stuttgart im April und Mai erhalten. Da strömten bürgerliche Demonstranten, Esoteriker, Hippies, AfD-Politiker und Neonazis auf den Cannstatter Wasen am Neckarufer. Auf Schildern, T-Shirts und Transparenten outeten sich Teilnehmer als Impfgegner oder Anhänger der Verschwörungsphantasie „Q-Anon“, es wehten auch Reichs- und Reichskriegsflaggen. Einer der ersten Redner war der Antisemit Ken Jebsen.
Konsens war die Ablehnung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Man klagte über die Grundrechts-Beschränkungen, eine Schutzmaske trug kaum einer.
Schon damals, im Mai, sagte LfV-Chefin Bube, bei den damals stark wachsenden Protesten würden extremistische Denkmuster verbreitet und fänden „Anschluss bis weit ins bürgerliche Milieu“. Es bestehe die Gefahr, dass typisch extremistische Narrative auf Personen träfen, die sich radikalisieren.
Inzwischen haben Soziologen erste Studien über Teilnehmer und deren Motive vorgelegt. Der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quant sprach von „Solidarisierungsverweigerern“ und „Opferinszenierung“, er betonte, entsprechende Haltungen würden im Internet schon lange geäußert. Baseler Wissenschaftler um Oliver Nachtwey befragten Anhänger, die sie über einschlägige Chatgruppen gefunden hatten, und stellten bei den Teilnehmern eine Entfremdung von Institutionen wie Medien und etabierten Parteien sowie eine Nähe zur AfD fest. Die Bewegung komme eher von links, gehe aber stärker nach rechts. Vor allem See sie enorm widersprüchlich
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Die Radikalisierung der Initiative ging weiter. Zuletzt erhielten, hört man aus Sicherheitskreisen, Rechtsextreme zunehmend Gewicht, traten öfter und offener als Anmelder, Organisatoren, Redner oder Ordner auf. Nun war offenbar eine Grenze überschritten. Bube berichtete am Mittwoch von gezielter Vernetzung der Organisatoren mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Als Beispiel nannte sie ein Treffen von „Querdenken“-Aktivisten mit dem bekannten Reichsbürger Peter Fitzek.
Abzuwarten bleibt nun, was das LfV herausfindet - und ob andere Bundesländer nachziehen. Stuttgart ist die Keimzelle der Bewegung, doch längst gibt es Sprösslinge in ganz Deutschland. „Diese Gruppierungen haben in Baden-Württemberg ihren Ausgang genommen. Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung, jetzt Gefahrenabwehr zu betreiben“, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl seine Zustimmung zur Entscheidung des LfV. Er fordert nun Aussteigerhilfen für Menschen, „die aus Verunsicherung in diese Kreise geraten sind und jetzt aussteigen möchten“.
