Das gab es noch nie: Der 72-jährige Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wird an diesem Dienstag als lebens- und dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Landtags in Stuttgart eröffnen und zunächst leiten. Dabei steht der Ministerpräsident normalerweise auf der Regierungsbank oder steht am Rednerpult. So teilt es die Deutsche Presse-Agentur mit.
Der Job des Alterspräsidenten sei weder ein besonders bedeutender noch ein besonders langwieriger Posten. Er hält die Eröffnungsrede, stellt die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest, sorgt für Ordnung im Saal und leitet die Wahl der neuen Landtagspräsidentin oder -präsidenten.
Dass ein geschäftsführender Regierungschef diese Rolle ausfüllt, ist ein Novum.
AfD klagt gegen Beschluss um Alterspräsidentschaft
Zuletzt hatte die AfD dagegen geklagt, dass Grüne, CDU, SPD und FDP im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen hatten, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident ist.
Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, wollten sie so offensichtlich verhindern, dass erneut ein Abgeordneter der relativ jungen Partei AfD den Landtag eröffnet. Vor fünf Jahren war das der AfD-Politiker Heinrich Kuhn gewesen, der sich aber Ende 2016 aus dem Parlament zurückgezogen hat.
Die AfD scheiterte aus formalen Gründen vor dem Verfassungsgerichtshof, die eigentlich strittige Frage blieb aber ungeklärt. Aktuell spielt das nun keine Rolle, weil Kretschmann beide Kriterien erfüllt: Er ist sowohl der lebens- als auch der dienstälteste Abgeordnete.
Das Gründungsmitglied der Grünen saß schon 1980 zum ersten Mal im Landtag - allerdings mit zwei Unterbrechungen: Von 1984 bis 1988 und von 1992 bis 1996 kam er nicht ins Parlament.