Die verbilligten Kredite des Landes für Unternehmen in der Energiekrise sind bislang auf verhaltenes Interesse gestoßen. Bislang seien 199 Anträge eingegangen, davon seien 190 bewilligt worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums Mittwoch. Nach etwa der Hälfte des Programmzeitraums seien 88 Millionen Euro bewilligt worden. In 80 Fällen habe das Land einen Tilgungszuschuss von 3,6 Millionen Euro übernommen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.
Ursprünglich war das Ministerium von einem Kreditvolumen von rund 280 Millionen Euro und 800 bis 1000 Unternehmen, die einen Antrag stellen, ausgegangen. Das Programm startete Anfang Dezember und läuft noch bis Ende März. Unternehmen, die besonders von hohen Energiepreisen betroffen sind, können darüber Kredite in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro beantragen.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte dem SWR, die Kredite mit einem Zinssatz von 2,1 Prozent seien ein „ideales und erfolgreiches Überbrückungsinstrument“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hingegen sagte: „90 Millionen klingen auf den ersten Blick viel. Die Tatsache, dass bei rund 400 000 Unternehmen im Land gerade einmal 200 Anträge eingegangenen sind, lässt allerdings vermuten, dass vielen Unternehmen dieses Instrument nichts hilft.“
Hilfe für die Unternehmen: Kreditzahlung oder Direkthilfe?
Auch der Handwerksverband zeigte sich gegenüber dem Sender skeptisch. Gerade für kleine Handwerksbetriebe seien direkte Zuschüsse häufig geeigneter um ihren Fortbestand und die Arbeitsplätze zu sichern. „Sie können sich nicht noch zusätzlich mit der Tilgung von Krediten belasten.“ Wichtig sei, dass nun die Härtefallhilfen kommen.
Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben – dies umfasste aber keine Hilfen für Heizöl und Pellets. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen, hieß es. Das hatte Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden ausgelöst.
Am Dienstag wurde dann bekannt, dass Unternehmen, die mit Öl und Pellets heizen, nun doch die Hilfen bekommen. Darauf hatten sich Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben.
In Baden-Württemberg sorgte das für Aufatmen. „Ich bin froh, dass die Kritik offenbar gefruchtet hat und die Ampel ihre Irrfahrt bei Öl und Pellets endlich beendet“, sagte Hoffmeister-Kraut. Nach verlorenen Wochen könnten die kleinen und mittleren Unternehmen nun auf die Unterstützung hoffen, die der Kanzler ihnen bereits vor Monaten versprochen habe.
Der Chef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Christian Erbe, erklärte, viele Betriebe der Südwestwirtschaft, die den Fuel-Switch (Brennstoffumstellung) auf diese Energieträger vollzogen hätten, könnten nun aufatmen.
In Baden-Württemberg regieren Grüne und CDU. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Es ist gut, dass der Bund nun für Klarheit sorgt, denn viele Bundesländer standen bereits in den Startlöchern, um mit Landesgeldern einzuspringen. Wichtig ist, dass die Hilfe nun schnell bei den Unternehmen ankommt.“
Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung.
