In Baden-Württemberg sollen von kommenden Donnerstag an nochmal deutliche schärfere Corona-Einschränkungen vor allem für jüngere Ungeimpfte gelten.
Die grün-schwarze Regierung plant die 2G-Regel (genesen oder geimpft) nun auch für 12- bis 17-Jährige einzuführen, was auch für viele Familien weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Außerdem stünden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Corona-Hotspots im Raum.
Derzeit werde die neue Corona-Verordnung erarbeitet, die am kommenden Donnerstag in Kraft treten soll, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Stuttgart.
Kein Verbot von Weihnachtsmärkten in der Corona-Krise in Baden-Württemberg
Trotz der rasant steigenden Infektionszahlen plane man zunächst kein landesweites Verbot von Weihnachtsmärkten wie in Bayern. Auszuschließen sei das aber nicht. In Bars und Clubs soll 2G plus gelten, das heißt, Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen Schnelltest vorweisen.
Wegen der dramatischen Lage wies die Regierung die Kliniken im Land an, mindestens 40 Prozent ihrer Plätze auf Intensivstationen für Covid-19-Patienten freizuhalten.
Nach Prognosen könnten bis Donnerstag landesweit zwischen 750 und über 1.000 Intensivbetten für solche Fälle gebraucht werden. Derzeit sind schon mehr als 400 belegt.
Patientenschützer und Krankenhausgesellschaft warnten, durch diese Maßnahme könnten andere Patienten, die eine Operation brauchen, benachteiligt werden. Am kommenden Mittwoch befasst sich der Landtag in einer Sondersitzung mit den Corona-Maßnahmen im Land.
Land weitet 2G-Regel auf Jugendliche aus
Mit der Ausweitung der 2G-Regel für Jugendliche will die Regierung dafür sorgen, dass sich viel mehr Jugendliche impfen lassen. Es soll eine Übergangsregel für den Freizeitbereich wie Sport- und Bildungsangebote geben, die bis nach den Weihnachtsferien gelten soll.
Es wird damit gerechnet, dass die jungen Leute dann zum Beispiel nicht mehr in Restaurants dürfen. Bisher müssen ungeimpfte Jugendliche nur ihren Schülerausweis vorzeigen und sind von der 2G-Regel und der PCR-Test-Pflicht befreit. Sie werden in der Schule zwei- bis dreimal pro Woche getestet. Für die Altersgruppe 12 bis 17 Jahre gibt es seit Sommer eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission. Es sei nach einer Übergangsphase immer geplant gewesen, die Ausnahmen für Jugendliche außer Kraft zu setzen.
Schon seit Mittwoch gilt im Südwesten die Corona-Alarmstufe, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen.
Auch wer in Restaurants oder Cafés nur einen negativen Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Seit Mittwoch müssen Schüler und Schülerinnen wieder Masken am Platz tragen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen.
In jedem Stadt- und Landkreis soll es eine feste Impfstation geben
Von den angekündigten 155 mobilen Impfteams in Baden-Württemberg ist bislang nur rund die Hälfte im Einsatz. Die Landesregierung hatte den Ausbau der Impfkapazitäten in der vorigen Woche angekündigt, am Donnerstag billigte das Kabinett den Beschluss. Nun werde die gesamte Kapazität als Unterstützung für die Ärzteschaft so schnell wie möglich ausgerollt, hieß es im Sozialministerium.
Zudem soll laut den Plänen des Ministeriums in jedem Stadt- und Landkreis mindestens eine feste Impfstation eingerichtet werden. Dazu sollen Städte und Kreise dem Land ihren Bedarf mitteilen. Damit soll gewährleistet werden, dass es flächendeckend genügend fest installierte Anlaufstellen gibt.
Impftag am 27. November
Nach dem Appell von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die Ärzteschaft, mehr Impfmöglichkeiten zu schaffen, haben die niedergelassenen Ärzte zu einer Aktionswoche für Corona-Impfungen aufgerufen und wollen dafür zusätzliche Kapazitäten schaffen. Der Andrang in den Arztpraxen sei aktuell enorm, teilte Norbert Metke, Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), mit.
Viele Haus-, Kinder- und Facharztpraxen würden in der kommenden Woche und für einen Impftag am 27. November zusätzliche Angebote schaffen. Man gehe davon aus, dass die Nachfrage durch die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu Auffrischungsimpfungen für alle ab 18 Jahren kurzfristig noch einmal steigen werde.
Probleme in den Schulen
Während es bei der Polizei ab kommender Woche zahlreiche Angebote für Booster-Impfungen geben soll, hakt es an den Schulen. Monika Stein, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisierte: „Die Regierung Kretschmann behauptet in Sonntagsreden, dass Kitas und Schulen offenbleiben. Das wird nicht funktionieren, wenn sie weiter so halbherzig handelt.“
Sie forderte schnelle flächendeckende Angebote für Booster-Impfungen von Lehrkräften und Kita-Beschäftigten. „Warum steht nicht jede Woche zumindest in den großen Schulzentren im Land ein mobiles Impfteam?“, fragte Stein.
