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Wahlkampf im Südwesten

Scholz tourt trotz Finanzausschuss-Sitzung durch Baden-Württemberg

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, ist in Baden-Württemberg auf Wahlkampftour, obwohl ihm eine Befragung des Finanzausschusses bevorsteht.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD und Bundesfinanzminister, nimmt an einem Wahlkampftermin teil. Foto: Daniel Karmann/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz tourt heute im Endspurt des Bundestagswahlkampfs erneut durch Baden-Württemberg. Vorher muss sich der Bundesfinanzminister aber noch den Fragen des Finanzausschusses im Bundestags zu den Durchsuchungen in seinem Ressort im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen stellen. Um beides kombinieren zu können, werde sich Scholz vormittags in die Ausschusssitzung per Telefon dazuschalten, hieß es aus der SPD. Als erstes tritt Scholz am Montagmittag in Tübingen auf, danach in Nürtingen und zum Schluss noch in Esslingen.

Die Union hatte kritisiert, dass Scholz nicht persönlich vor dem Ausschuss in Berlin erscheint. „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum“, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Die SPD wies die Kritik zurück und erklärte, die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt. Scholz liegt knapp eine Woche vor der Wahl mit seiner SPD in Umfragen teils deutlich vor der Union.

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Die Union wirft Scholz vor, er habe sein Ministerium nicht im Griff.

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