In Baden-Württemberg müssen Schweinemastbetriebe im Durchschnitt nur alle 11,5 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Fraktion an das CDU-geführte Agrarministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bei Legehennen beträgt diese Zeitspanne 9,6 Jahre, bei Truthühnern 13,7 Jahre - und bei Masthühnern sogar 29,4 Jahre. Von insgesamt 6705 kontrollpflichtigen Schweinemastbetrieben bekamen vergangenes Jahr nur 506 tatsächlich Besuch von den Behörden.
„Es geht einfach nicht, dass ein Betrieb, der viele hundert Tiere hält, nur alle Jubeljahre mit einer Kontrolle rechnen muss“, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Kontrollen sind wichtig, um Missstände schneller zu bemerken und zu beseitigen. Damit wäre der gesamten Landwirtschaft gedient.“
Betriebe, die sich an die Vorschriften halten, hätten nichts zu befürchten. Durch die „schwarzen Schafe“ der Branche würden aber auch sie in schlechtes Licht gerückt.
Es geht einfach nicht, dass ein Betrieb, der viele hundert Tiere hält, nur alle Jubeljahre mit einer Kontrolle rechnen muss.Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender
Im vergangenen Jahr habe es wegen der Corona-Pandemie weniger Kontrollen gegeben, so das Ministerium in seiner Antwort. Mastgeflügel wie Masthühner und Legehennen würden zudem regelmäßig im Rahmen der Schlachttieruntersuchung kontrolliert, was nicht in die Statistik einfließe.
Ministerium hält Kontrollen für „grundsätzlich ausreichend“
Die Kontrollen könnten „im Hinblick auf das Gesamtsystem als grundsätzlich ausreichend“ angesehen werden. „Eine lückenlose amtliche Überwachung ist im Rahmen des amtlichen Kontrollsystems nicht vorgesehen und auch nicht leistbar“, schreibt das Haus von Agrarminister Peter Hauk (CDU).
Die SPD pocht dennoch auf eine unabhängige „Tierschutzeinheit BW“, die Missstände auch bestrafen kann. „Wenn Schweine-haltende Betriebe im Durchschnitt nicht einmal alle zehn Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen, dann sind Zustände, wie wir sie leider immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, programmiert“, sagte ihr Tierschutzexperte Jonas Weber. Beim Geflügel sehe es nicht besser aus. „Wenn das die staatlichen Kontrollen sind, darf man sich nicht wundern, wenn Tierschutzaktivisten heimlich und halb-legal Missstände aufdecken und Gerichte ihnen zusprechen, dass sie das dürfen.“
Agrarminister Hauk betreibe schlecht verstandene Lobbyarbeit, so die SPD. Der CDU-Politiker geriet durch mehrere Schlachthof-Skandale in die Kritik. Zuletzt sorgten mögliche Tierschutzverstöße eines Schweinemastbetriebs im Alb-Donau-Kreis für Schlagzeilen. Dem Südwestrundfunk wurden Bilder von Aktivisten einer „Soko Tierschutz“ zugespielt, die schwer verletzte und sterbende Tiere zeigen sollen.
