Kein Anschluss unter dieser Nummer? Das Land will mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern.
Funklöcher sollen damit schneller geschlossen werden. Immer noch gibt es in Baden-Württemberg an einigen Orten schlechten bis gar keinen Empfang.
Nico Pointner beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wie gut ist die Mobilfunkversorgung im Land wirklich?
Die Bundesnetzagentur unterscheidet verschiedene Versorgungsgrade. Sogenannte weiße Flecken sind Gebiete, in denen keine Versorgung mit 4G oder 5G durch mindestens einen Netzbetreiber besteht – sie machen im Südwesten nach Angaben des Innenministeriums 4,26 Prozent der Landesfläche aus. Graue Flecken, in denen mindestens einer, aber nicht alle Netzbetreiber mit 4G oder 5G versorgt werden, bedecken 24,95 Prozent der Landesfläche. Und in Funklöchern, auf 0,42 Prozent der Landesfläche, gibt es gar kein Netz – da könne man nicht mal einen Notruf absetzen, sagte eine Sprecherin.
Insgesamt werden laut Innenministerium 99,7 Prozent der Haushalte mit 4G von mindestens einem der drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber versorgt (Stand Oktober 2022). Das klingt nach viel, allerdings steht der Südwesten im Ländervergleich nicht gut da: Der Anteil an Funklöchern und weißen Flecken liegt in Baden-Württemberg höher im Bundesdurchschnitt.
Warum gibt es noch relativ große Versorgungslücken im Land?
Das für Digitalisierung zuständige Innenministerium begründet die schwierige Versorgungslage mit der für den Mobilfunk anspruchsvollen Topografie – etwa Berge und Anhöhen, tiefe Täler und der relativ hohe Waldanteil im Südwesten. Außerdem mache die Grenzlage zu Frankreich und der Schweiz den Mobilfunkausbau häufig schwieriger und teurer als in anderen Ländern. Außerdem werden lokale Widerstände bei der Errichtung von Mobilfunkmasten angeführt, so dass die Mobilfunknetzbetreiber nur mit Verzögerungen geeignete Standorte für neue Mobilfunksendeanlagen finden könnten.
Was will die Landesregierung dagegen tun?
Baden-Württemberg will den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte das Landeskabinett am Dienstag. Die Änderungen sollen bei Zustimmung des Parlaments möglichst noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Es gehe um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes, erläuterte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Neben der Stärkung des Wirtschaftsstandorts gehe es aber auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und um Bürokratieabbau. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, sprach von einem „Booster“ für den ländlichen Raum.
Was genau soll sich ändern?
Es geht um die Höhe der Antennenanlagen, um deren Entfernung der Masten zu den nächsten Gebäuden und um die flexiblere Nutzung mobiler Anlagen. Künftig sollen höhere Antennenanlagen ohne Baugenehmigung aufgestellt werden können. Die maximale Höhe dieser Anlagen soll in geschlossenen Ortschaften 15 Meter betragen, außerhalb sollen bis zu 20 Meter gelten. Bisher dürfen nur Antennenanlagen bis zu 10 Metern Höhe verfahrensfrei errichtet werden.
Zudem soll die Abstandsregel von Mobilfunkmasten zu Gebäuden geändert werden. Hier soll der sogenannte Berechnungsfaktor von 0,4 auf 0,2 gesenkt werden. Bislang mussten Antennen beispielsweise von einem zehn Meter hohen Gebäude vier Meter Abstand haben. Künftig sind noch zwei Meter vorgesehen. Drittens sollen Mobilfunkanbieter provisorisch Anlagen bis zu zwei Jahre aufstellen können, solange sie keinen festen Standort haben.
Wie reagiert die Wirtschaft?
Positiv. Der Hauptgeschäftsführer des Handwerktags, Peter Haas, sprach am Dienstag von einer guten Nachricht für das Handwerk. „Die Arbeit unserer Betriebe findet vielfach mobil und unterwegs oder beim Kunden statt“, betonte Haas. „Und schlechtes Netz behindert noch zu häufig die Arbeit vor Ort.“ Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick, sagte: „Ein beschleunigter Ausbau gerade des 5G-Mobilfunknetzes ist in Kombination mit einem verstärkten Glasfaserausbau zentral für die digitale Transformation der Wirtschaft und des Landes insgesamt.“
„Mobilfunk ist ein Stück Lebensqualität und ein wichtiger Infrastruktur-Faktor für die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze“, sagte Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung bei Vodafone Deutschland. „Doch noch immer gibt es an einigen Stellen nervige Funklöcher – diese wollen wir schließen und den neuen Mobilfunkstandard 5G noch schneller nach Baden-Württemberg bringen.“
