Vor dem vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl anberaumten Gipfel gegen Hass und Hetze geht die oppositionelle SPD den CDU-Politiker scharf an.
„Thomas Strobl geriert sich in der Sicherheitspolitik gerne als Sheriff der Republik, doch nach den Angriffen auf unsere Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat er komplett danebengegriffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sascha Binder, im Vorfeld des Gipfels am heutigen Dienstagabend.
Strobl hatte trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch in Baden-Württemberg den Jahreswechsel als „ganz normales Silvester“ bezeichnet. Dafür erntete er scharfe Kritik unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Silvester: 30 Delikte in Baden-Württemberg
In der Neujahrsnacht seien landesweit 30 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und Polizisten registriert worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. 14 Beamte sowie ein Angehöriger der Feuerwehr seien dabei leicht verletzt worden.
Seine Äußerung habe Strobl völlig zu Recht „mächtigen Stress aus den Reihen der Polizei und selbst aus der eigenen Partei eingebracht“, erklärte Binder. Angriffe auf Einsatzkräfte als Normalität zu bezeichnen sei unhaltbar. Gewalt gegen andere dürfe niemals normal sein.
Der kurz danach einberufene Gipfel gegen Hass und Hetze riecht schon sehr verdächtig nach Schadensbegrenzung.Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Landtag
Das Treffen, zu dem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Kommunen und weitere Beteiligte geladen sind, dürfe nicht zur Selbstinszenierung des Innenministers dienen.
Das Innenministerium hingegen betonte, der Gipfel stehe in der Logik des von Strobl und dem Ministerium angestoßenen Maßnahmenpakets im Kampf gegen Hass und Hetze und damit auch gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte aber auch Amts- und Mandatsträger. Mit Blick darauf und im Lichte der Diskussion zur Berliner Silvesternacht wolle Strobl mit den Vertretern der „Blaulichtfamilie“ ins Gespräch kommen.
Binder fordert besseren Schutz und Prävention
„Es braucht konkrete Maßnahmen und Ergebnisse. Das ist der Innenminister den Blaulichtorganisationen schuldig“, betonte Binder. Er fordert besseren Schutz für Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie eine konsequente und schnelle Strafverfolgung.
Auch müsse die Prävention ausgebaut werden, damit Gewalt, insbesondere Jugendgewalt, erst gar nicht entstehe. Überdies sollten die Kommunen die Möglichkeit zur Ausweisung von Verbotszonen konsequent nutzen.
