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Sondersitzung des Landtags

SPD und FDP: Lucha sollte kein Corona-Manager mehr sein

Die baden-württembergische SPD und FDP haben die Entbindung von Sozialminister Manfred Lucha für das Corona-Management gefordert. Dafür reichten sie am Dienstag einen Antrag ein.

Die SPD und FDP möchte Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) von seinen Pflichten entbinden. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Nach der scharfen Kritik am Hin und Her bei den Corona-Ausnahmeregelungen fordert die politische Opposition, Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen. Einen entsprechenden Antrag wollten SPD und FDP in der Sondersitzung des Landtags am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) gegen die grün-schwarze Mehrheit der Abgeordneten im Plenum stellen.

Es ist offenkundig, dass der bisherige Verantwortliche für die Corona-Politik mit dieser Aufgabe überfordert ist.
SPD und FDP in der Antragsbegründung

„Die Kommunikation der Corona-Verordnung der Landesregierung ist katastrophal und sorgt für erhebliche Verärgerung in Baden-Württemberg“, heißt es in der Antragsbegründung. Lucha habe seit Beginn der Pandemie wiederholt bewiesen, dass er und sein Haus mit der Koordinierung der Corona-Maßnahmen überfordert seien. „Es ist offenkundig, dass der bisherige Verantwortliche für die Corona-Politik mit dieser Aufgabe überfordert ist und deshalb von dieser zu entbinden“, heißt weiter. Zuerst hatte die „Heilbronner Stimme“ über den Antrag berichtet.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte bereits Ende des vergangenen Jahres gefordert, das Corona-Management des Landes nicht weiter vom Sozialministerium steuern zu lassen.

Die grün-schwarze Landesregierung steht nach dem Wirrwarr um die Corona-Verordnung seit dem Wochenende wieder in der Kritik.

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