Nach der Verwirrung in der Landesregierung über das Ende der pandemischen Corona-Lage fordern SPD und FDP die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags. Viele Bürgerinnen und Bürger seien aufgrund der Ereignisse am Donnerstag irritiert, schreiben SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
„Während der Ministerpräsident davor warnt, zum jetzigen Zeitpunkt alle Schutzmaßnahmen aufzugeben, fordert der Sozialminister in einem Brief an den Bundesgesundheitsminister einen Strategiewechsel ein“, kritisieren die Oppositionsführer. Der Landtag müsse zwingend und unverzüglich über den Kurs der Landesregierung informiert werden.
Schreiben: Landesregierung soll für Klarheit sorgen
Stoch und Rülke bitten Aras in dem Schreiben, nächste Woche eine Sondersitzung einzuberufen, „damit die Landesregierung ihre widersprüchlichen Äußerungen klarstellen kann und Landtag und Öffentlichkeit die notwendige Klarheit und Orientierung in dieser wichtigen Frage unseres Landes gibt“.
Man könne eine solche Sitzung nicht erzwingen, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion, dafür fehlten SPD und FDP noch Stimmen. Aber man hoffe, dass Aras dennoch für eine Sondersitzung entscheide.
