Am Samstagabend machten die Spitzenkandidaten beim Wahlforum der BNN deutlich, was sie verbindet und was sie unterscheidet.
Bei der Diskussionsrunde im ZKM Karlsruhe sprachen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Susanne Eisenmann (CDU), Bernd Gögel (AfD), Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) über die Strategie in der Corona-Pandemie sowie über Bildung und Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Besonders viele Fragen der BNN-Leser gibt es zum Corona-Geschehen und zur Strategie der Politik. „Wir haben die Krise im Großen und Ganzen ordentlich gemeistert“, betont Kretschmann. Der Ärger der Menschen sei verständlich. Doch Tag und Nacht arbeiteten Menschen für die Bewältigung der Krise. „Es ist eine gigantische Leistung.“
Wir haben die Krise im Großen und Ganzen ordentlich gemeistert.Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen
FDP-Spitzenkandidat Rülke kritisiert: „Der Ministerpräsident hat sich auf die Schulter geklopft.“ Dass es Impfstoff gebe, sei aber der Verdienst von Unternehmen und nicht der Politik. Kretschmann habe sich zu sehr auf den Inzidenzwert fokussiert. „Inzidentitis nenne ich das“, sagt Rülke.
„Wir haben es mit einem politischen Versagen zu tun“, befindet AfD-Spitzenkandidat Gögel. Ein Impfstoff habe man nicht zur Verfügung und der andere sei durch eine falsche Kommunikationsstrategie bei der Bevölkerung nicht gewollt. Ob es nun genügend Tests geben wird, müsse man abwarten.
Wir haben es mit einem politischen Versagen zu tun.Bernd Gögel, AfD-Spitzenkandidat
Auch wenn die Kosten für die Strategie mit deutlich mehr Tests in die Millionenhöhe gingen, sei das Vorgehen richtig, betont Eisenmann. Die CDU-Spitzenkandidatin sagt: „Die Weiterentwicklung der Teststrategie war überfällig.“
Man habe zu Beginn der Pandemie einen Fehler gemacht, der sich bis heute durchziehe, sagte SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch. „Das Sozialministerium ist zu klein, um eine Katastrophe dieses Ausmaßes zu bewältigen.“
Das Innenministerium sei strukturell besser geeignet. Während die Kommunen und Landkreis hervorragend arbeiteten, fehle es an Unterstützung von der Landesebene.
Diskussion über Bildung in der Corona-Pandemie: Zwischen Öffnung und Störungen
Hitzig wird die Diskussion beim Thema Schule. Da werden FDP-Spitzenkandidat Rülke und der frühere SPD-Kultusminister Andreas Stoch laut. „Sie sind doch der Moodle-Störungsweltmeister!“, wirft Rülke der aktuellen Kultusministerin vor – und spielt damit auf die Schwächen der Unterrichtsplattform Moodle an, die das Land für die Schulen eingerichtet hat.
Stoch zeichnet ein düsteres Bild von der Stimmung bei Lehrern und Schülern. „An den Schulen herrscht ein Frust, wie er seit Jahren nicht da war“, schimpft er und wirft Eisenmann zahlreiche Versäumnisse vor, von nicht angeschafften Lüftungsgeräten bis zur Hilfe beim digitalen Lernen. „Es kam nichts vom Kultusministerium, was eine Unterstützung gewesen wäre.“
An den Schulen herrscht ein Frust, wie er seit Jahren nicht da war.Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat
Mit einem „krisenfesten Klassenzimmer“ wäre die lange Schulschließung vermeidbar gewesen, legt Stoch nahe. Und AfD-Spitzenkandidat Gögel: „Wir müssen die Schulen sofort öffnen“, fordert er – und erinnert Eisenmann daran, dass die AfD ihre Öffnungsvorstöße unterstützt und gelobt habe, ehe sie „zurückgerudert“ sei.
Angesichts der Oppositions-Attacken rücken die beiden Hauptkonkurrenten im Landtagswahlkampf wieder eng zusammen: Eisenmann und Kretschmann springen sich letztlich sogar gegenseitig bei.
Auf die Frage, wer ihm näher sei: die aktuelle Kultusministerin oder sein früherer Bildungsminister Stoch, schlägt sich der Regierungschef auf Eisenmanns Seite. „Sie ist ja schließlich in meinem Kabinett.“
Klimawandel: Bei der Windkraft hinten dran
Wie viel Anteil haben die Menschen am Klimawandel? Da gehen die Meinungen von Kretschmann und Gögel auseinander. Der AfD-Spitzenkandidat erklärte, den Klimawandel nicht zu leugnen. Aber wie viel Anteil der Mensch daran habe, müsse man prüfen.
Kretschmann wirft ihm vor, den Klimawandel nicht als menschengemacht anzusehen. Klimaschutz gehöre zum Markenkern der Grünen, doch man müsse schneller werden. So dauere es sieben Jahre, bis eine Windkraftanlage stehe. „Wir müssen diese Prozesse enorm beschleunigen.“
Gerade bei der Windkraft stehe Baden-Württemberg ganz weit hinten, sagt Stoch. Er sieht noch enorm viel Potenzial bei den alternativen Energien, die man mehr nutzen müsse.
Rülke sieht die Herausforderung darin, Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu erhalten und zugleich etwas für das Klima zu machen.
Was machen die Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl?
Wird Susanne Eisenmann Ministerpräsidentin, möchte sie erst einmal einen Kaffee trinken, erklärt sie. Und wenn nicht? Dann auch, sagt die CDU-Kandidatin.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft auf eine erneute Amtszeit. „Wir müssen mit dem regieren, mit dem es besser klappt“, sagt er.
Ob sich FDP-Kandidatin Hans-Ulrich Rülke eher mit einer Koalition aus Grüne, SPD und FDP anfreunden könnte oder mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP, ließ er offen. Die Entscheidung würde er danach richten, wo mehr FDP-Inhalte umzusetzen seien.
SPD-Kandidat Andreas Stoch ließ durchblicken, dass er inhaltlich mit den Grünen Vieles teilt – jedoch sieht er soziale Aspekte zu wenig berücksichtigt.
Bernd Gögel erklärt, dass er seine Zukunft innerhalb der AfD danach richtet, ob seine persönliche Vorstellung mit der der Partei zusammen passt.
