Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat sich in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse energisch gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. „Dort, wo es kein Geheimnis gibt, kann auch kein Geheimnis verraten werden“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Stuttgart.
Strobl: Offenlegung war „richtig und wichtig“
Es sei „richtig und wichtig“ gewesen, das Gesprächsangebot des Anwalts des hochrangigen Polizisten, gegen den wegen sexueller Belästigung ermittelt wird, an das Ministerium öffentlich zu machen. Der Vorschlag des Anwalts sei sinngemäß gewesen: „Wir regeln das auf dem kurzen Dienstweg.“ Strobl betonte: „Das ist mit mir nicht so zu regeln.“ Es habe nicht mal den Anschein geben dürfen, „es solle hier etwas gemauschelt oder unter den Teppich gekehrt werden“.
Gegen den Innenminister ermittelt seit einer Woche die Staatsanwaltschaft, die Opposition fordert seitdem die Entlassung Strobls. Die Anklagebehörde hatte mitgeteilt, sie ermittele gegen einen Journalisten und den Minister wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.
Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Der Minister hatte vor einer Woche eingeräumt, das Schreiben im Dezember über einen Mitarbeiter an den Journalisten weitergeleitet zu haben.
Die Wahrheit schmerzt, ich verstehe das.Innenminister Strobl zur Opposition
Strobl bekräftigte am Mittwoch, die Ermittlungen gegen ihn seien in Ordnung und „im Wortsinne legitim“. Das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite. Wenn die FDP Strafanzeige gegen ihn stelle, sei das nur „billige Effekthascherei“, da alle Fakten auf dem Tisch lägen.
Es sei auch nicht so, dass sein Ministerium Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen gestoppt habe. Wer ihm das vorwerfe, sei „bösartig“. Es habe noch gar keine Ermittlungen gegeben, weil das Ministerium diese nicht ermächtigt habe. „Die Wahrheit schmerzt, ich verstehe das“, sagte Strobl an die Adresse der Opposition.
