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Streit um Strafen für Autofahrer

Tausende offene Bußgeldverfahren beschäftigen die Ämter

Die Bußgeldstellen in der Region stöhnen über einen gewaltigen Mehraufwand: Tausende möglicherweise nicht mehr gültige Strafen etwa für zu schnelles Fahren oder falsches Parken müssen neu bewertet und teils korrigiert werden.

Autos fahren an einem Blitzgerät zur Geschwindigkeitskontrolle vorbei. Wegen eines Formfehlers in der Straßenverkehrsverordnung sind die neuen Regeln von den Bundesländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden. Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa

„Großer Mehraufwand, Riesenstress, beispielloses Chaos”: Die Amtsleiter, die in diesen Tagen über die Bestrafung von Rasern und Falschparkern entscheiden müssen, sind auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht gut zu sprechen.

Das monatelange Hin und Her bei der neuen, teilweise unwirksamen Straßenverkehrsordnung hält die Bußgeldstellen in der Region voll auf Trab.

Tausende Verfahren müssen überprüft und teils korrigiert werden, nebenher müssen die Angestellten viele Anfragen von Bürgern beantworten, die sich über die rechtliche Unsicherheit ärgern. Die gute Nachricht für die Autofahrer: Das Land ist einstweilen zum alten Bußgeldkatalog im Straßenverkehr zurückgekehrt. Manche der seit Ende April verhängten Strafen sind somit ungültig.

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