Auch nach einem Machtwort ihres Regierungschefs glaubt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) an die Chancen moderner Gentechnik im Agrarbereich – und findet Unterstützung beim Koalitionspartner CDU.
Unter anderem gehe es um Möglichkeiten, den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden in der konventionellen Landwirtschaft zu reduzieren sowie um verbesserte Salz- und Trockentoleranzen, schreibt Bauer in der Antwort auf eine Landtagsanfrage, die dieser Redaktion vorliegt.
„Angesichts der negativen Umweltfolgen der konventionellen Landwirtschaft sind aus Sicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sämtliche technologische Optionen zu deren Vermeidung wissenschaftlich zu erforschen und einer politischen Bewertung zugänglich zu machen.“
Der Aufschrei bei den Grünen war groß
Eine Position, die in Bauers Partei auf erbitterten Widerstand stößt. Die Südwest-Grünen kämpfen seit Jahren für ein „gentechnikfreies Baden-Württemberg“. Entsprechend groß war der Aufschrei, als Bauers Ministerium unlängst ein Förderprogramm zu „Genome Editing“ auf seiner Website auslobte.
Mit fünf Millionen Euro sollten interdisziplinäre Forschungsprojekte unterstützt werden, darunter auch Freisetzungsversuche.Befürworter sehen in der sogenannten Gen-Schere lediglich eine Methode,Mutationen, zu denen es auch auf natürlichem Weg kommen könnte, schneller und gezielter herbeizuführen.
Das sei angesichts des Zeitdrucks durch Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Bevölkerungszuwachs dringend notwendig. Anders als beim traditionellen Verständnis von Gentechnik würden weder fremde DNA-Bestandteile eingebaut noch Veränderungen weitervererbt.
Auch Bauer sieht darin entscheidende Fortschritte. Die pauschale Kritik der Grünen sei nicht sachlich, mahnte sie schon 2018 in einem Gastbeitrag für „Spiegel-Online“, eine grundsätzliche Ablehnung „kein kluger Weg“. Unter anderem zitierte sie den damaligen Leiter des Forschungsinstituts für biologischen Landbau in der Schweiz, Urs Niggli: „Es wäre unschön,wenn der konventionelle Bauer eine Kartoffelsorte hätte, die ohne Pestizide auskommt – und der Biobauer eine Kartoffelsorte, die er mit Kupfer spritzen muss.“
Vorstoß kam im Südwesten zu früh
2020 wollen die Bundes-Grünen bei Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm auch ihr Verhältnis zur Gentechnik überdenken. Für den Südwest-Verband kam Bauers Forschungsvorstoß aber zu früh: Nach massiven Protesten aus der Landtagsfraktion fing Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich seine Parteifreundin im Juli ein.
Forschung sei zwar notwendig, um Chancen und Risiken neuer Verfahren kennenzulernen, sagte er vor Journalisten. Er verstehe aber auch die Bedenken. Den Konflikt könne man nicht schnell lösen: „Ich habe deshalb mit der Ministerin besprochen, dass sie dieses Forschungsvorhaben auf Eis legt.“
Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU ist festgelegt, „dass der Pflanzenanbau in Baden-Württemberg weiterhin gentechnikfrei bleibt“. In ihrer Antwort auf die aktuelle Landtagsanfrage schreibt Bauer, ihr Ministerium unterscheide „streng zwischen Anbau einerseits und Forschung andererseits“. Man respektiere jedoch andere Lesarten des Vertrages.
Koalitionspartner steht hinter Bauers Plan
Um den Koalitionspartner muss sie sich dabei keine Sorgen machen. „Aus unserer Sicht stehen Aussagen aus dem Koalitionsvertrag dem geplanten Forschungsprogramm des Wissenschaftsministeriums nicht entgegen“, erklärte die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion Gentges,unserer Zeitung.
Gentges hatte die Anfrage an Bauer gestellt und sich dabei nach Hintergründen zum eingefrorenen Forschungsprogramm erkundigt – unter anderem auch zu den Auswirkungen von mittels Gen-Schere veränderten Pflanzen auf das Ökosystem.
Die Ministerin verweist darauf, dass die Freisetzungsrichtlinie der EU auch für die neuen gentechnischen Verfahren gelte und das Risiko von Freilandversuchen deshalb im Vorfeld „durch ein aufwändiges Prüfverfahren über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit” zu klären gewesen wäre. Dies gelte, obwohl es aus wissenschaftlicher Sicht keinen Unterschied zu genetischen Varianten gebe, die auf natürlichem Weg entstanden seien.
Bauers Schreiben zeige auf, welche Chancen mit den neuen Verfahren verbunden seien, findet Gentges. „Damit könnten negative Umweltfolgen verhindert werden. Angesichts dieser Chancen unterstütze ich Ministerin Bauer darin, einen offenen Diskurs über den Einsatz der neuen Gentechnik zu führen.“
Zur Zukunft des Förderprogramms selbst hält sich Bauer bedeckt: „Es folgen Gespräche mit den Beteiligten; das weitere Verfahren leitet sich daraus ab.“
