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Kommunen

Treffen zur Bürokratie: Ergebnisloses Gespräch bei Regierung

Trotz „konstruktiven Gesprächen“: Das „Zukunftskonvent“ zum Abbau von Bürokratie ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Formulierung klarer Ziele und Formate steht noch aus.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Kommunen und Wirtschaft haben Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert ein „Zukunftskonvent“ einzuberufen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Ein Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften ist am Freitag in Stuttgart ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen.

Ein Sprecherin des Staatsministeriums sagte: „Die Beteiligten sind in konstruktive Gespräche eingetreten. Weiterhin ist das Ziel, ein gemeinsames Format und eine gemeinsame Zielvorstellung zu verabreden.“

Kommunen und Wirtschaft hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, einen „Zukunftskonvent“ einzuberufen, „um einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen“ anzustoßen.

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