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Sexuelle Belästigung

U-Ausschuss zur Polizeiaffäre: Staatssekretär als Zeuge

Nach der Sommerpause stürzen sich die Abgeordneten wieder in die parlamentarischen Ermittlungen der sogenannten Polizeiaffäre. Ob weitere strukturelle Missstände offenbar werden, ist ungewiss.

Der Angeklagte in einem Prozess um sexuelle Nötigung kommt in den Gerichtssaal.
Der Angeklagte in einem Prozess um sexuelle Nötigung kommt in den Gerichtssaal. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Nach einer mehrmonatigen Pause wird der Untersuchungsausschuss um sexuelle Belästigung bei der Polizei mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. Bei der heutigen Sitzung soll der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, Rede und Antwort stehen. Auch der Landtagsabgeordnete Christian Gehring soll erneut befragt werden. Dabei dürfte es auch um den Vorwurf der Herabwürdigung von Zeugen gehen und der Abgabe eines Dienst-Tablets. Gehring ist eigentlich selbst Mitglied des Ausschusses. Später soll noch Caren Denner, Präsidentin des Polizeipräsidiums Karlsruhe, in den Zeugenstand gerufen werden.

Der Ausschuss dreht sich um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dem damaligen Inspekteur der Polizei war vorgeworfen worden, eine Kommissarin 2021 sexuell belästigt zu haben. Er wurde zwischenzeitlich vom Landgericht freigesprochen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorfall brachte den Ausschuss ins Rollen.

Innenminister Strobl ließ Ermittlungen gegen sich gegen eine Geldzahlung einstellen

Auch Innenminister Strobl stand wegen der Sache unter Druck – er hatte nach eigenen Angaben ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht. Die Ermittlungen gegen ihn waren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

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