In Baden-Württemberg sind am Montag 74.000 Demonstranten auf 355 Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen – so viele wie nie. Das sei ein neuer Höchststand, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart mit. Zähle man die Tage von Freitag bis Sonntag hinzu, sei man bereits im sechsstelligen Bereich an Demonstranten.
Die Proteste stellten für die Polizei eine große Herausforderung dar. Über 3.200 Beamte seien am Montag im Südwesten im Einsatz gewesen.
Friedliche Proteste, lauernde Extremisten
Die überwiegende Anzahl der Proteste sei weitgehend friedlich verlaufen – das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rechtsextremisten weiter versuchten, die Dynamik des Protestgeschehens für ihre Zwecke zu vereinnahmen. In 45 Städten und Gemeinden habe es Gegendemos mit 5.200 Teilnehmern gegeben.
Die Polizei habe am Montag teils konsequent einschreiten müssen, um etwa ein Aufeinanderprallen von Demonstranten und Gegendemonstranten zu verhindern. Auch der gewaltbereite Linksextremismus beteilige sich zunehmend am Demonstrationsgeschehen, sagte Strobl. Ihm gegenüber steht eine rechtsextreme Dynamik mit Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und Antisemiten. Laut Strobl hat man es mit einer „explosiven Mischung“ zu tun.
Polizei verzeichnet 100 Straftaten
Die Polizei habe am Montagabend 100 Straftaten – etwa Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Beleidigungen – und 266 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht. 231 Platzverweise wurden ausgesprochen.
„Spaziergänge“ sind nicht angemeldet
Seit Wochen protestieren vor allem Gegner der Corona-Maßnahmen regelmäßig. Dabei sind regelmäßig Zehntausende Menschen im ganzen Land unterwegs. Häufig handelt es sich um sogenannte Spaziergänge, bei denen die Organisatoren ihre Treffen nicht als Veranstaltung bei den Behörden anmelden.
Mehrere Städte haben solch unangemeldete Proteste untersagt. Vermehrt bildet sich inzwischen aber auch Protest gegen diese „Spaziergänge“, um für mehr Solidarität zu werben.
