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Diskriminierung in Baden-Württemberg

Verbände fordern Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene

Dadurch sollen Klagen gegen Diskriminierung erleichtert werden.

Eine Justitia-Statue ist im Gegenlicht zu sehen.
Eine Justitia-Statue ist im Gegenlicht zu sehen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Ein Bündnis aus Betroffenen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Berufsverbänden fordert einen besseren Schutz vor Diskriminierung in Ämtern, Behörden und Schulen. Trotz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene bestünden noch eklatante Schutzlücken auf Landesebene, teilte die Landesarbeitsgemeinschaft Antidiskriminierungsberatung am Montag in Stuttgart mit. Die nächste Landesregierung müsse in der kommenden Legislaturperiode ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene auf den Weg bringen.

Die Beratungsstellen gegen Diskriminierung erhielten immer wieder Anfragen von Menschen, die in Schulen, Hochschulen, Ämtern und Behörden sowie durch Polizei oder Justiz diskriminiert würden. Über 60 Verbände und Organisationen hätten sich der Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz angeschlossen.

„Eine Situation, die am Arbeitsplatz, im Fitnessstudio oder beim Frisör eindeutig eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt, wird in der Schule, der Ausländerbehörde oder bei der Polizei anders bewertet“, sagte eine der Initiatorinnen, Lara Track vom Antidiskriminierungsbüro Heidelberg. „Hier fehlt der explizite Schutz vor Diskriminierung.“ Das sei absolut unverständlich.

In Berlin gibt es bereits ein Antidiskriminierungsgesetz (LADG) auf Landesebene - es soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen.

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