Mehrere Verbände haben die grün-schwarze Landesregierung für ihre Migrationspolitik scharf kritisiert. Nicht aus der Ukraine kommende Flüchtlinge würden in Baden-Württemberg benachteiligt, sagte Feray Şahin von den Paritätischen Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart. „Wenn die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge weiter andauert in unserem Land, droht der soziale Frieden zu brechen. Und das muss unbedingt verhindert werden.“
Verbände haben keinen positiven Gesamteindruck
Die Verbände seien enttäuscht von der Landesregierung, die seit einem Jahr im Amt ist. Dabei sei man vom Koalitionsvertrag positiv überrascht gewesen, sagte Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. „Ein Jahr später müssen wir feststellen, dass bei wesentlichen Punkten ein „Weiter so“ herrscht.“ Das Land trete beispielsweise beim Thema Bleiberecht auf der Stelle. Es wirke so, als würden die Behörden alle gesetzlichen Spielräume konsequent nutzen, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Forderung eines Aufnahmeprogramms
Ulrich Bamann von der Seebrücke Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen umzusetzen. Dass weitaus mehr Tempo, unbürokratische Hilfe sowie Aufnahme- und Bleibeperspektiven möglich seien, hätten die vergangenen Wochen gezeigt.
