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Große Empörung

Mehrheit für AfD-Kandidat - Aufregung um Richterwahl im Landtag

Ein AfD-Kandidat im baden-württembergischen Verfassungsgericht – die Aufregung nach der Wahl im Landtag ist groß. Und die Frage: Wie kam die Stimmenmehrheit zustande?

Wo kommen die Stimmen her? Im Anschluss an die Wahl von Bert Matthias Gärtner herrscht Rätselraten in den Fraktionen. Anders als hier gezeigt, war die Abstimmung geheim. Foto: Marijan Murat picture alliance/dpa

Auf dem Weg zur letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause spricht sich Sascha Binder den Frust vor der Seele. In einem Selfie-Video, das der SPD-Generalsekretär auf Twitter teilt, spricht er von einer unverständlichen Entscheidung und betont: „Für uns als SPD-Fraktion hat gestern klar gegolten: Kein Fuß breit!“

Es ist ein Tag nach der geheimen und bemerkenswerten Abstimmung im Landtag, in der Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt wurde.

Die AfD hatte ihn als Kandidaten im Juli schon zwei Mal ins Rennen geschickt, zwei Mal gab es eine klare Ablehnung im Parlament. Dieses Mal votierten 37 Abgeordnete für Gärtner, nur 32 dagegen – damit stand seine Wahl fest. Die Zahlen legen nahe: Zu den Stimmen der 17 AfD-Abgeordneten müssen zahlreiche weitere aus den anderen Fraktionen gekommen sein. Und bei weitem nicht alle haben mit „Nein“ gestimmt. Dafür ist die Zahl der Enthaltungen hoch (77).

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