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In Sachen Schuldenbremse

Verfassungsgerichtshof debattiert über die Zulässigkeit der AfD-Klage

Die Debatte um die Nachtragshaushalte in Baden-Württemberg im Gefolge der Corona-Pandemie hat sich fundamental verändert. Beim ersten Nachtragshaushalt im März 2020 waren sich noch alle einig. Der zweite und dritte Nachtragshaushalt landet nun vor dem Verfassungsgerichtshof.

Thema Schuldenbremse: Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg muss nun klären, ob die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse im Gefolge der Corona-Pandemie Rechte des Landtags verletzt hat. Foto: Sina Schuldt picture alliance / Sina Schuldt/dpa

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