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Steigende Gewaltbereitschaft

Verfassungsschutzbericht 2020 in Baden-Württemberg: Warnung vor politischem Extremismus

Trotz zurückgehender Zahlen im Verfassungsschutzbericht für 2020 haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, vor zunehmenden Gefahren durch politischen Extremismus gewarnt.

Warnung vor Gefahrenlage: Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz und Innenminister Thomas Strobl (CDU), bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Zahlen sinken, doch die extremistische Bedrohung steigt, dazu die Sorge vor radikalisierten Einzelpersonen und eine Instrumentalisierung der Corona-Pandemie – das sind die Kernpunkte des Verfassungsschutzberichtes in Baden-Württemberg für 2020. Die wichtigsten Fakten und Zahlen:

Die Zahl der Rechtsextremisten stieg 2020 im Vergleich zu 2019 leicht an auf rund 1.970) (2019: rund 1.900). Der Bericht verweist darauf, dass die Szene in Baden-Württemberg seit 1993 (rund 7.000) fast drei Viertel ihrer Anhänger verlor. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stagnierte 2020 demnach und lag, wie im Vorjahr, bei rund 790. Das ist aber, so gibt das Landesamt zu, ein „Schätz- und Näherungswert“.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten fiel 2020 das zweite Jahr in Folge auf 35 (2019: 39). Dies ist der niedrigste Wert seit 2014 (damals 23). Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt ging nach zwei Jahren des Anstiegs auf 1.479 (2019: 1.549) zurück.

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