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Koalitionsverhandlungen

Verkehrsminister Hermann (Grüne): Tempo 130 wichtig für Sicherheit auf Autobahnen

In der Diskussion über mögliche Zugeständnisse der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen macht sich Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann für ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen stark.

Tempolimit 130 - ein politischer Dauerbrenner mit eingebautem Aufregerpotenzial. Foto: Patrick Seeger/dpa

„Die Vision Zero eines Straßenverkehrs ohne Getötete und Schwerverletzte ist selbstverständlich ein sehr wichtiges Ziel für die Verkehrssicherheit“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Dazu gehörten auch Geschwindigkeitsbeschränkungen wie Tempo 130 km/h auf der Autobahn.

Mit dieser Forderung stünden die Grünen auch keineswegs allein da. Es gebe eine breite Mehrheit dafür in der Bevölkerung und die Forderung stehe im Bundestagswahlprogramm der SPD. Hermann: „Was dann am Ende im Koalitionsvertrag in Berlin stehen wird, kann man aber heute noch nicht sagen.“

Das von den Grünen geforderte generelle Tempolimit auf Autobahnen zählt zu den Knackpunkten in den Gesprächen zwischen Union und Grünen, auch wenn Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte.“ Auf die Frage, ob die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würden, sagte er: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.“

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