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Neue Straßenverkehrsordnung

Verzögerung bei Bußgeld-Regelung droht: „Verlierer wären die Menschen”

Die einen wollen die Strafen für Raser behalten, die anderen wollen sie abmildern. Die Parteien sind sich bei der neuen Straßenverkehrsordnung uneinig. Streit über diese Frage gibt es auch in der Landesregierung, wie der Konflikt zwischen Verkehrsminister Hermann und Innenminister Strobl zeigt.

Streit um Bußgeld: Die Parteien sind sich nicht einig darüber, wie hoch Bußgelder für Raser ausfallen sollen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Viel Zeit hatte Winfried Hermann am Mittwoch nicht. Bei seiner Sommertour absolviert der Grüne 22 Termine in 14 Tagen, zusätzlich zu seinen üblichen Amtsgeschäften als Verkehrsminister. Trotzdem ließ Hermann recht kurzfristig eine Presserunde einberufen. Eine halbe Stunde aus dem Auto mit Journalisten telefonieren, das musste vor der Einweihung einer Rad-Station drin sein.

Hermann wollte sich im Streit um die neue Straßenverkehrsordnung positionieren. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte vorgelegt und ihm Blockade vorgeworfen. „Es gibt Streit”, sagte Hermann. „Und Kollege Strobl hat alles dafür getan, dass er an die Öffentlichkeit kommt.”

Wie in Baden-Württemberg gibt es zurzeit in allen Bundesländern eine Konfrontation. Hermann und die Grünen sind für härtere Strafen gegen Raser. Diese hatte auch die Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (StVO) und mit ihr ein neuer Bußgeldkatalog eigentlich vorgesehen. Allerdings waren die Regeln wegen eines Formfehlers von den Ländern außer Vollzug gesetzt worden. Einkassierte Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.

Die Grünen wollen nun lediglich den Formfehler korrigieren. Anschließend, so Hermann, solle in einer Kommission „eine Reihe von Inkonsequenzen” angesprochen werden. Man sei dann für anschließende Reformen offen. Heißt: „Rechtsfehler heilen und ansonsten inhaltlich alles so nochmal beschließen.”

Vor allem die unionsgeführte Länder sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollen aber die Formfehler korrigieren und in dem Zuge auch die härteren Strafen für Raser abmildern. Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an und warnen vor möglichen verfassungsrechtlichen Risiken. Über einen Ausweg aus dieser Sackgasse wird seit Wochen gerungen.

Wenn der Kompromiss keine Mehrheit findet, dann stehen wir wieder ganz am Anfang.
Gerhard Hillebrand, ADAC-Verkehrspräsident

Daher auch die jüngste Spitze Strobls („Blockade und Verweigerungshaltung der Grünen”). Hermann betonte nun: „Ich muss mich mit ihm nicht absprechen.” Es gebe einen gemeinsamen Kabinettsbeschluss aus dem Februar. „Er findet jetzt problematisch, was er noch vor wenigen Monaten mit uns abgestimmt hat.” Strobl weiche nun davon ab, um Verkehrsminister Scheuer beizuspringen.

Bislang lag viel Hoffnung darin, dass sich die Fronten in der Bundesratssitzung am 18. September klären. Doch diese Hoffnung nahm Hermann mit einem frischen Stimmungsbild vom Mittwochvormittag. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats habe sich mehrheitlich für das Scheuer-Modell ausgesprochen, das die Strafen abmildern würde. Vor allem die Stellung der SPD-Verkehrsminister war aus Sicht Hermanns bis zuletzt offen.

Dagegen dürfte es im Umweltausschuss des Bundesrats an diesem Donnerstag, so die Prognose Hermanns, genau anders herum laufen. Da haben die Grünen mehr Stimmen. Bewegen sich beide Seiten nicht, läuft es in der Bundesratssitzung am 18. September auf einen Patt hin. Anders gesagt: Stillstand.

Wir sind nach wie vor ein Eldorado für Schnellfahrer.
Winfried Hermann , Verkehrsminister

Davor warnt ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Alle sollten sich jetzt aufeinander zubewegen, denn wenn der Kompromiss keine Mehrheit findet, dann stehen wir wieder ganz am Anfang.” Verlierer, so Hillebrand, „wäre die Verkehrssicherheit und mit ihr die Menschen, um deren Schutz es doch schließlich geht”.

Erhebliche Verkehrsverstöße, etwa hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen vor Kindergärten und Schulen, sollten aus Sicht des ADAC härter sanktioniert werden. Generell solle angepasst an die Gefahren bestraft werden.

Für die Grünen geht es noch um mehr. „Wir sind nach wie vor ein Eldorado für Schnellfahrer, weil wir so lasche Regeln haben”, sagt Verkehrsminister Hermann. CDU und SPD würden die Bußgelder nur in geringem Maße anheben wollen.

Hatte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zuletzt gegenüber den BNN noch optimistisch gezeigt, man müsse und könne sich schnell einigen, scheint die Lage vor der Bundesratssitzung nun eine andere zu sein.

„Wir werden sehr schnell zu einem Kompromiss kommen müssen”, betonte Verkehrsminister Hermann aber. Wenn man sich in der Sitzung nicht einigen könne, müssten sich die Experten nochmal zusammensetzen. „Dann kann es schnell gehen”, sagt er. Über vieles sei schließlich schon mal diskutiert worden.

Und dann, zum Abschluss vor seinem nächsten Termin auf der Sommertour, gab Hermann aus dem Auto noch eine Art Mitteilung an seinen Ministerkollegen Strobl mit: „Ich werde kein Blockierer sein.”

Die beiden Vorschläge

Trotz der Position der Grünen dringt die SPD im Streit weiter auf eine Verständigung über den Bundesrat. Sie befürworte den mit der Union ausgehandelten Vorschlag, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach solle ein Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts künftig etwa vor Schulen und Kindergärten drohen. Anderswo solle das Fahrverbot für zwölf Monate „auf Bewährung” ausgesetzt werden. Zudem sollten die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße deutlich steigen. Lühmann regte zusätzlich an, die besonders geschützten Stellen auch auf Seniorenwohnanlagen auszudehnen und die Bewährungsfrist noch zu verlängern.

Nach der von Hermann unterstützten Novelle würde generell ein Monat Führerscheinentzug drohen, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. „Es kommen sieben von zehn Fußgängern ums Leben, wenn sie bei Tempo 50 angefahren werden. Bei Tempo 30 stirbt einer”, verteidigte Hermann auch am Mittwoch seine Position.

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