Die Grünen-Fraktion im Landtag hat Verständnis für die scharfe Kritik an ihrem Verhalten bei der Wahl eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof geäußert.
„Wir erkennen an, dass die Wahl des AfD-Mannes zum stellvertretenden Laienrichter vielfach Fragen aufgeworfen hat“, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, am Freitag in Stuttgart.
Woher stammen die übrigen Ja-Stimmen?
So hatte die Grüne Jugend gerügt, dass sich eine Reihe von Abgeordneten der größten Fraktion im Landtag bei der Wahl enthalten hatte. Sckerl verwies in seiner Stellungnahme aber eher auf andere Fraktionen: „Unverständlich sind die 20 Ja-Stimmen, die letztlich den Ausschlag gegeben haben.“ Das müsse man gemeinsam mit CDU, SPD und FDP aufarbeiten.
Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein.
Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten - Gärtner ist also durch zahlreiche Enthaltungen und auch Ja-Stimmen anderer Parteien ins Amt gewählt worden. Anfang Juli war er in zwei Wahlgängen noch klar durchgefallen.
Sckerl will Wahl gemeinsam aufarbeiten
Sckerl erklärte: „Wir schlagen deshalb den demokratischen Fraktionen vor, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der AfD im Landtag zu besprechen und aufzuarbeiten.“
Und weiter: „Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen Rechts nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie.“
