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Landtagswahlen ab 16 Jahren

Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg: „Darf nicht wieder scheitern“

Im Entwurf der Landesregierung zur Reform des Wahlrechts ist ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht und die Wahl ab 16 Jahren vorgesehen. Der Landesfrauenrat und die Frauenverbände fordern bei der Umsetzung des Gesetzentwurfs mehr Tempo.

Nach der Reform des Wahlrechts sollen Wähler ab 16 Jahren nicht nur eine, sondern zwei Stimmen abgeben können. (Symbolbild) Foto: Jan Woitas/dpa

Der Landesfrauenrat und die Frauenverbände zahlreicher Parteien fordern bei der von Grün-Schwarz versprochenen Reform des Wahlrechts mehr Tempo. „Leider sehen wir im Moment noch wenig Bewegung bei den Verhandlungen zur Gesetzesänderung“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Mittwoch. „Es darf nicht passieren, dass die Wahlrechtsreform erneut scheitert.“ Eigentlich müsse die Reform innerhalb der ersten 100 Tage bis Mitte August umgesetzt werden. Doch der Plan von Grün-Schwarz ist, den Gesetzentwurf über die Sommerpause mit der Opposition abzustimmen und ihn dann erst im Herbst im Landtag zu beschließen.

Der Entwurf der Koalition sieht vor, dass es ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben soll. Zudem sollen Jüngere schon ab 16 Jahre wählen dürfen. Künftig sollen Wählerinnen und Wähler mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen. 70 Wahlkreise sollen über die Direktmandate vergeben werden, mindestens 50 über die Listen der Parteien. Ziel der Reform ist unter anderem, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Die Parteien könnten auf ihren Listen Frauen weit vorne platzieren.

Wahlrechtsreform bereits zum dritten Mal im Koalitionsvertrag

Die Vorsitzende des Landesfrauenrats, Anja Reinalter, sagte, die Reform des Wahlrechts stehe nun zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag. In der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU-Fraktion das Projekt blockiert. Reinalter forderte nun, alle im Landtag müssten die Änderung unterstützen, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern im Landesparlament zu sichern. Ihren Appell unterstützten führende Frauen aller im Landtag vertretenen Parteien - außer der AfD. Dafür ist auch Linken-Landeschefin Sahra Mirow mit dabei. Auch Susanne Wetterich, Vorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg, unterzeichnete den Aufruf.

Bei der Landtagswahl im März wurden 45 Frauen und 109 Männer in den Landtag gewählt. Das entspricht einem Frauenanteil von 29,2 Prozent.

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