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Kein Sonderweg

Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Baden-Württemberg will Grundschulen und Kitas nun doch zumindest bis Ende Januar geschlossen halten und verzichtet angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen auf einen angedachten Sonderweg.

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Auch wenn Experten sagen, dass die Zahlen erst Ende der Woche aussagekräftig wären, seien diese weiterhin sehr hoch, so Minister Winfried Kretschmann in der Pressekonferenz nach den Beratungen. Der Reproduktionswert sei weiter über 1.

Auch mit der Mutation wisse man nicht, was auf das Land zukommen wird. Denn auch in Baden-Württemberg seien Mutationen vorgekommen. „Die Kultusministerin und ich sind überein gekommen, dass die Kitas und Schulen erste einmal zubleiben müssen,“ sagt Kretschmann.

Je jünger die Kinder sind, desto mehr Betreuung benötigten die Kinder. „Im Übrigen sind die Grundschüler am Stärksten auf den Präsenzunterricht angewiesen“, sagt Kretschmann weiter. „Wir bieten weiterhin eine Notbetreuung an.“ Diese solle jedoch auch nur im Notfall in Anspruch genommen werden.

Die Kleinsten stecken sich weniger an als die Erwachsenen, stellt Kretschmann fest. „Wir benötigen eine belastbare und baldige Perspektive für die Kleinsten.“ Er möchte die Beratungen mit der Kanzlerin vorziehen. Der Minister geht davon aus, dass der Lockdown verlängert werden muss.

An anderer Stelle möchte er sich außerdem verstärkt für das Homeoffice einsetzen. „Hier müssen wir mehr machen. Hier geht mehr“, sagt er. „Wir wissen, dass wir beziehungsweise das Virus viel von den Menschen abverlangen.“

Der Minister bittet die Menschen, dass sie durchhalten. „Halten Sie sich an die Regeln und die Maßnahmen - auch wenn es ihnen schwerfällt“, sagt er. Das gehe ihm genauso. „Nur gemeinsam können wir das Virus besiegen.“

Eisenmann weist auf psychische Folgen für kleine Kinder hin

„Wir befinden uns nach wie vor in einer schwierigen Phase“, sagt auch Kultusministerin Susanne Eisenmann. „Kinder benötigen andere Kinder.“ Sie glaubt, dass es wichtig ist, dass sich die Menschen in Deutschland Gedanken machen, wie man Kindern einen Sonderstatus einräumen kann.

Eisenmann betont, dass die psychischen Folgen sehr groß sind. Sie begrüßt, dass Kretschmann bei der Kanzlerin dafür werben möchte, dass die jüngeren Kinder einen anderen Status erhalten sollen.

Auch wenn die Pandemie nicht deutlich zurückginge, müsse zumindest für diese Altersgruppe eine Perspektive geboten werden. Es bleibe bei den bekannten Maßnahmen. Kinder werden weiterhin von Zuhause aus unterrichtet.

Kretschmann brachte schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Spiel

Baden-Württemberg wolle darauf dringen, dass das Thema Öffnung von Grundschulen und Kitas auch in der nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen wird, erfuhr die Deutsche Presseagentur. Insbesondere der Bund hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, Schulen bald wieder zu öffnen. Die Konferenz soll auch wegen der Gefahr neuer Virus-Varianten möglicherweise vom ursprünglich geplanten 25. Januar auf nächste Woche vorgezogen werden.

Kretschmann hatte zuletzt massiv vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus gewarnt und schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht. „Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist“, sagte er bei einem Online-Bürgerdialog am Dienstagabend. Zuvor hatte er erklärt, er sei skeptisch, was die Öffnung von Schulen und Kitas angeht.

Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März ist, hatte vehement auf eine Öffnung im Sinne der Kinder gedrungen. Sie wollte Grundschulen und Kitas eigentlich schon am vergangenen Montag öffnen - „unabhängig von den Inzidenzzahlen“.

Kretschmann und Eisenmann hatten sich am Mittwochabend per Videoschalte mit Virologen, Epidemiologen und Kinder- und Jugendmediziner beraten. Zuletzt hatte es immer wieder geheißen, Schulen seien zwar keine Treiber der Pandemie, sie seien aber Teil des Infektionsgeschehens. Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag gesagt, vor Anfang nächster Woche werde es keinen klaren Überblick über die Infektionszahlen nach dem Jahreswechsel geben.

Mit einer Lockerung hätte Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschritten. Bund und Länder hatten Anfang des Jahres den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen - so etwa in Hessen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen zu schaffen für eine Notbetreuung.

SPD begrüßt Entscheidung

Die SPD hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die Schulen weiter geschlossen zu halten. „Es hat sich offensichtlich die Vernunft durchgesetzt in dieser Landesregierung“, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Das Virus werde in Schulen übertragen und weiter in die Familien getragen, auch der Schutz von Lehrern und Erziehern spiele eine Rolle. Deshalb begrüße die SPD, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) „ihre unverantwortliche Forderung“ innerhalb der Regierung nicht habe durchsetzen können, sagte Stoch. Nun brauche es eine Perspektive für die Zeit nach Ende Januar.

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