Zwar übernehme der Staat für Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Allerdings griffen die Energiepreisbremsen für kleine und mittlere Unternehmen erst im Februar oder März, andere Bundeshilfen noch später.
„Gleichzeitig brennt vielen Unternehmen aus dem Mittelstand aber schon jetzt der Kittel“, warnte Kretschmann. Es gehe vor allem darum, den Firmen so schnell wie möglich die wichtigen Mittel bereitzustellen.
Teil des Hilfsprogramms für die Wirtschaft sei ein Darlehen mit einem Zinssatz von 2,1 Prozent statt 4 Prozent, kündigte Kretschmann an. Zudem sei ein zinsverbilligter Liquiditätskredit ebenso geplant wie ein Tilgungszuschuss.
„Diese Instrumente bringen wir sehr schnell an den Start“, versprach der Ministerpräsident. „Noch im Dezember können Anträge gestellt werden.“ Spätestens ab dem 1. Januar 2023 könne das Geld ausgezahlt werden. „Damit bauen wir eine verlässliche Brücke zwischen Dezember-Abschlag und den weiteren Hilfen des Bundes“, sagte der Regierungschef.
Kleinen und mittleren Unternehmen soll geholfen werden
Bis zum 1. Dezember wollen Bund und Länder zudem ein Konzept vorlegen, um kleineren und mittleren Unternehmen zu helfen, die von geplanten Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden.
Die in Baden-Württemberg – anders als im Bund – oppositionelle SPD nannte die Pläne unzureichend. „Was Sie heute ankündigen, ist kein Doppelwumms und kein Wumms und nicht einmal ein halber Wumms“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Es würden zum Beispiel nur zinsvergünstigte Darlehen angekündigt.
„Während der Bund hilft, wollen Sie Hilfe nur verleihen und dafür wollen Sie noch 2,1 Prozent Zinsen.“ Es fehle seit Monaten ein notwendiger Schutzschirm oder ein Härtefallfonds, wie er zum Beispiel in Bayern und Niedersachsen in Milliardenhöhe eingerichtet werde.
