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Frauenanteil im Parlament

Wir können alles – außer Parität: Mit der Gleichstellung ist es im Parlament des Musterländles nicht weit her

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung – doch das spiegelt sich in den Parlamenten nicht wider. Auch im neuen Landtag nicht. Eine Reform des Wahlrechts ist dringend angezeigt, sagen manche.

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) vor dem baden-württembergischen Landeswappen. Die türkischstämmige Aras wurde von den Grünen als Landtagspräsidentin nominiert und ist die erste Muslimin und die erste Frau an der Spitze des hohen Hauses. Foto: Marijan Murat

Erstmal klingt die Nachricht ganz gut: Der Frauenanteil im Landtag ist nach der Wahl am Sonntag gestiegen. Statt wie bisher 38, gehören dem neuen Parlament nun 45 Frauen an.

Ihr Anteil stieg demnach auf 29,2 (2016: 24,5) Prozent. Für viele Frauen im Land ist diese Zahl allerdings noch kein Grund zum Jubeln. In Sachen Parität hat das Musterländle noch einen weiten Weg vor sich. Das sieht nicht nur die Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg, Anja Reinalter, so.

Seit vielen Jahren schon kritisiert der Verband, der 1969 als Dachverband von Frauenorganisationen im Land gegründet wurde und sich als unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle Lobby für alle Frauen versteht, dass der Frauenanteil im Stuttgarter Landtag deutlich hinter dem der anderen Bundesländer zurückbleibt.

„Wir sind das einzige Landesparlament, in dem noch nie ein Frauenanteil von wenigstens 30 Prozent erreicht wurde“, monieren die Verbände.

Mehr Parität – mehr Perspektiven

Auch die bisherige Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) spricht von einem „enttäuschend kleinen Schritt“. Der Landtag rutschte von den letzten Plätzen ins hintere Mittelfeld. Die Tochter türkischer Einwanderer wünscht sich mehr Parität. Nicht nur beim Frauenanteil.

„Wir brauchen im Parlament unterschiedliche Perspektiven – das gilt grundsätzlich, insbesondere aber mit Blick auf die Bewältigung von Corona. Denn die Pandemie betrifft das Leben von Frauen und Männern unterschiedlich – Stichwort flexibles Arbeiten, Kinderbetreuung, Verteilung so genannter Care-Arbeit in den Familien.“

Die Gründe für die vergleichsweise geringe Zahl an Frauen im Südwestparlament liegen nach Ansicht des Landesfrauenrats im Landtagswahlrecht. Im Südwesten werden bei einer personalisierten Verhältniswahl 70 Mandate an die Stimmenkönige in den Wahlkreisen vergeben.

Frauen interessieren sich genauso für Politik wie Männer. Sie treten aber in geringerer Zahl in Parteien ein,
Muhterem Aras, Landtagspräsidentin

Weitere 50 Sitze werden nach der Stärke der Parteien verteilt. Der Wähler bestimmt mit seinem Kreuz, welcher Kandidat in seinem Wahlkreis in den Landtag einziehen soll, und gibt damit zugleich das Votum für eine Partei ab. „Differenzierungen sind nicht möglich“, kritisiert Landesfrauenrätin Anja Reinalter.

Frauen treten seltener in Parteien ein

Die größte Hürde liegt nach Ansicht von Muhterem Aras schon vor den Nominierungsversammlungen. „Frauen interessieren sich genauso für Politik wie Männer. Sie treten aber in geringerer Zahl in Parteien ein“, sagt sie. Lediglich bei den Grünen sei das Verhältnis bei den Neueintritten halbwegs ausgeglichen. Das spiegele sich auch in der neuen Grünen-Fraktion wieder, in der Frauen 48 Prozent der Sitze einnehmen.

Im Vergleich mit den anderen Fraktionen im neugewählten Landtag weisen die Grünen mit 48,3 Prozent den höchsten und die AfD mit 5,9 Prozent den niedrigsten Frauenanteil aus. Es folgen die CDU mit 26,2 Prozent, die SPD mit 15,8 Prozent und die FDP mit elf Prozent.

Junge Frau gegen alte Platzhirsche

Würde eine Art Quote helfen? Katrin Schindele aus Baiersbronn ist kein Fan einer festen Regelung. Die junge CDU-Frau, die als einzige neue Kandidatin sofort das Direkt-Ticket für den Landtag löste, könnte als Beispiel dafür dienen, dass es auch anders geht. Schon bei der Nominierungsversammlung im Wahlkreis Freudenstadt schnappte sie den beiden Männern den Platz vor der Nase weg. Die alten CDU-Platzhirsche, darunter immerhin der Kreisbauernvorsitzende Gerhard Fassnacht, hatten das Nachsehen.

Katrin Schindele aus Baiersbronn wurde für die CDU frisch in den Landtag gewählt. Foto: Schindele

Ihr Erfolgsgeheimnis klingt einfach: „Man muss sich eben durchsetzen“, sagt die 33-Jährige, die als Entwicklungsingenieurin bei einem Automobilzulieferer arbeitet und als Frau in einer Männerdomäne schon einschlägige Erfahrungen gesammelt hat. Auf eine Diskussion über die Benachteiligungen der Frau mag sie sich nicht einlassen. „Manchmal muss man eben einfach kämpfen. Und wenn Rückschläge kommen, muss man motiviert bleiben, das Krönchen richten und weitermachen.“

Hoffnung auf Wahlrechtsreform

Die frisch gebackene MdL plädiert dafür, dass sich Frauen untereinander mehr helfen. „Wir Frauen müssen solidarischer sein und dürfen uns nicht scheuen, Netzwerke zu knüpfen“, sagt sie. Dass es am Ende nicht so sehr viele Frauen ins Parlament geschafft haben, sei eindeutig auch dem Wähler zu verdanken. „Das Angebot war ja da. Aber am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme“, sagt Katrin Schindele.

Tatsächlich hatten zur Landtagswahl zwar anteilig deutlich mehr Frauen kandidiert als bei der vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Von den 880 Kandidaturen kamen aber nach Angaben des Statistischen Landesamtes nur 235 von Frauen, also immer noch weniger als 27 Prozent – und die meisten davon bewarben sich als Zweitkandidatinnen.

Manuela Rukavina, die ehemalige Vorsitzende des Landesfrauenrats sagt daher: „Die ganze Debatte um das Landtagswahlrecht bräuchten wir nicht, wenn es in unseren Parteien sehr viel üblicher und normaler wäre, dass einigermaßen pari pari die Frauen als Kandidatinnen auftauchen würden. Tun sie aber nicht, also muss irgendjemand eingreifen und das ist dann aber die Gesetzgebung.“

Ihre Nachfolgerin Anja Reinalter fordert deshalb, dass die Parteien im neuen Landtag die in ihren Wahlprogrammen angekündigte Wahlrechtsreform auch angehen. Der Landesfrauenrat fordert die Umsetzung in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung.

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