Gut drei Monate vor der Bundestagswahl hat die baden-württembergische CDU wie erwartet Wolfgang Schäuble erneut zum Spitzenkandidaten gekürt. Der 78-jährige Bundestagspräsident aus Offenburg erhielt am Samstag beim digitalen Landesparteitag 159 Ja-Stimmen, 22 Delegierten stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.
Der frühere Bundesfinanz- und Innenminister, der seit fast 50 Jahren im Bundestag sitzt, ist damit auf Platz eins der Landesliste der Südwest-CDU. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Es ist nach Angaben der Partei seit 1990 das neunte Mal, dass Schäuble die Landes-CDU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt.
Der Bundestagspräsident sagte in seiner Rede, die milliardenschweren Corona-Hilfspakete seien richtig gewesen, doch die Schuldenpolitik dürfe so nicht weitergehen. Wer glaube, „dass Geld überhaupt keine Rolle mehr spielt, der wird sich täuschen“. Damit Deutschland nach der Pandemie besser werden könne, brauche es nicht noch mehr Staat und Regulierung.
Der Klimawandel sei eine große Herausforderung. „Wir müssen schneller und energischer noch mehr dagegen tun, um die Welt einigermaßen bewohnbar zu halten.“ Im Wahlkampf gelte: „Unsere Mitbewerber sind nicht unsere Feinde.“ Allerdings müsse man sich klar gegen Parteien vom rechten und linken Rand abgrenzen.
Strobl nimmt Baerbocks persönliche Fehler aufs Korn
Trotz der Schlappe bei der Landtagswahl gegen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Südwest-CDU bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden und alle 38 Direktmandate gewinnen. „Da soll mal niemand die CDU Baden-Württemberg abschreiben“, sagte Landesparteichef und Bundesvize Thomas Strobl. „Armin Laschet soll mit der Kraft des Südens Bundeskanzler werden.“
Strobl attackierte in seiner Eröffnungsrede die Grünen, mit denen die CDU in Baden-Württemberg regiert. „Die Grünen haben schon einen sehr hohen moralischen Anspruch.“ Es sei daher beachtlich, dass Bundeschefin Annalena Baerbock vergessen habe Sonderzahlungen zu melden und ihren Lebenslauf nachbessern musste. „Das ist mit den besonders hohen Ansprüchen nur sehr schwer zu vereinbaren.“ Der Landesinnenminister verwies darauf, dass er seit zehn Jahren ehrenamtlich CDU-Landeschef sei. „Ich habe noch nie ein Weihnachtsgeld erhalten. Deswegen muss ich auch nirgendwo etwas angeben.“ Er mache das gern ohne Bezahlung.
CDU-Bundesvize Strobl vermerkte mit Genugtuung, dass neueste Umfragen zeigten, „dass die Bäume für die Grünen auch nicht in den Himmel wachsen“. Baerbock liege in der Frage nach einer Direktwahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers klar hinter dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und auch hinter dem SPD-Bewerber Olaf Scholz. „So ändern sich die Zeiten“, sagte er.
Strobl kündigte an, dass in diesem Jahr der bundesweite Auftakt zur Bundestagswahl am 21. August in Baden-Württemberg stattfinde. „Ohne die Südwest-CDU geht nix.“ Bei der Bundestagswahl kommt es für die Union mit Kanzlerkandidat Laschet auch auf das Ergebnis der CDU im Flächenland Baden-Württemberg an. Generalsekretärin Isabell Huber zeigte sich überzeugt, dass der Höhenflug der Grünen in den Umfrage ende. „Genauso so wie sie senkrecht gestartet sind, werden sie senkrecht am Boden der Tatsachen ankommen.“
CDU-Kandidaten attackieren Grüne als „Moralapostel“
Mehrere Bundestagsbewerber hielten den Grünen, die im Südwesten mit der CDU regieren, vor, die Menschen bevormunden zu wollen und eine Bundesregierung mit SPD und Linkspartei anzustreben. Der Karlsruher Abgeordnete Ingo Wellenreuther sagte, die Grünen stünden für „staatlichen Dirigismus mit erhobenem Zeigefinger“.
Der Kandidat für Heidelberg/Weinheim, Alexander Föhr, warf den Grünen vor, ein anderes Deutschland anzustreben. „Ein Land, in dem weißer Mann ein Schimpfwort ist.“ Die Grünen stünden für ungebremste Migration und somit für ein Land, „in dem Verständnis wichtiger ist als Verstand“. Felix Ockenfuß aus Offenburg warf den Ökos vor, den „Moralapostel“ zu spielen.
Schwaches Ergebnis für Widmann-Mauz, starkes für Jung
Auf Rang zwei der Liste kam die Tübinger Abgeordnete Annette Widmann-Mauz, die auch Migrationsbeauftragte der Bundesregierung ist. Die 54-jährige Bundesvorsitzende der Frauen-Union erhielt jedoch ein relativ schwaches Ergebnis: Nur 115 Delegierten stimmten mit Ja, 59 mit Nein und 5 enthielten sich. Auch sie hatte keinen Gegenbewerber.
Stärker als Schäuble und Widmann-Mauz schnitt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung aus Konstanz auf Rang drei der Liste ab. Der 46-jährige Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe erhielt 164 Ja-Stimmen, 12 Delegierte stimmten mit Nein, 3 enthielten sich.
Traditionell haben sich die Bezirksverbände vorab über die Kandidatinnen und Kandidaten abgestimmt. Um Rang sieben auf der Landesliste gab es jedoch eine Kampfkandidatur. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann setzte sich klar gegen Manfred Zaiß durch. Kaufmann zeigte sich optimistisch, das Direktmandat gegen den früheren Grünen-Chef Cem Özdemir verteidigen zu können.
Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Südwest-CDU 34,4 Prozent der Zweitstimmen und damit das Ergebnis der Bundes-CDU um 1,5 Punkte übertroffen. Allerdings könnten vor allem Universitätsstädte wie etwa Freiburg, Heidelberg und Tübingen an die erstarkten Grünen fallen. Die Grünen kamen 2017 auf 13,5 Prozent. Nach Umfragen wird damit gerechnet, dass die Ökopartei diesmal wie auch im Bund deutlich stärker abschneidet. In dem Fall wäre etwa das Mandat von Widmann-Mauz in Tübingen in Gefahr.
