Ein trauriges Bild bietet seit vielen Jahren das ehemalige Kurhaus Hundseck an der Schwarzwaldhochstraße. Nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums wird sich daran nichts ändern. | Foto: Rainer Haendle

Hundseck: Die Ruine bleibt

Behörde kassiert Abbruchverfügung

Anzeige

Die Ruine Hundseck bleibt der Schwarzwaldhochstraße voraussichtlich noch länger erhalten: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Entscheidung vom 14. November die Verfügung des Landratsamtes Rastatt vom 25. Juni 2013 aufgehoben, mit der die Eigentümer des früheren Kurhauses Hundseck insbesondere dazu verpflichtet worden waren, die beiden nach dem Teilabriss noch verbliebenen Gebäudeteile abzureißen. Die Entscheidung des Landratsamts sei rechtlich nicht korrekt gewesen. Die lange Verfahrensdauer hat ihren Grund in den verschiedenen Petitionen, über die vor einer endgültigen Entscheidung der Landtag befinden musste.

„An Recht und Gesetz gebunden“

„Bei allem Verständnis dafür, dass ein Abriss des ehemaligen Kurhauses Hundseck gewünscht und gefordert wird, ist eine Verwaltungsbehörde an Recht und Gesetz gebunden“, unterstrich Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Verpflichtung der Karlsruher Mittelbehörde, im Widerspruchsverfahren die angefochtene Entscheidung aufzuheben, wenn sie rechtlicher Nachprüfung nicht standhält. „Bei allem Verständnis für die Bemühungen, die Situation zu verbessern, dürfen die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht überschritten werden“, erklärte Kressl. Dessen ungeachtet werde das Regierungspräsidium der Region auch künftig zur Seite stehen und nach Möglichkeiten und Wegen suchen, um die Situation zu verbessern. Auch dem Regierungspräsidium sei bewusst, dass der Zustand dort nicht befriedigend sei.

Widerspruch wurde nicht begründet

Jörg Peter, Erster Landesbeamter im Landratsamt Rastatt, hält seine Rechtsauffassung nach wie vor für richtig. Seine Behörde habe die Abbruchverfügung erlassen, weil man nach eingehender Prüfung und mehreren Ortsterminen eine „Störung des Naturgenusses“ festgestellt habe. „Auf dieser Rechtsgrundlage haben wir die Verfügung erlassen. Einer der beiden Eigentümer hat das akzeptiert, der andere hat Widerspruch eingelegt, allerdings ohne diesen bis heute zu begründen. Das spricht Bände.“ Peter zeigte sich enttäuscht, dass das Regierungspräsidium vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Landratsamtes aufgehoben hat. Weil das Regierungspräsidium Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises ist, muss Peter diese Entscheidung akzeptieren. Es gibt für ihn keine Möglichkeit des Einspruchs. „Das ist ein Rückschlag“, erklärte er. „Mit vielen Menschen in der Region bin ich der Meinung, dass die Ruine Hundseck ein Missstand ist, der beseitigt werden muss. Man fragt sich jetzt schon, wie es weitergehen soll. Soll die Ruine mit all den Gefahren, die von ihr ausgehen, bleiben? Der Ball liegt jetzt bei der Politik.“

„Das ist in meinen Augen ein Skandal“

Der Ottersweierer Bürgermeister Jürgen Pfetzer wurde von der Entscheidung aus Karlsruhe „nicht wirklich überrascht“. Die Regierungspräsidentin habe in mehreren Gesprächen in den vergangenen Jahren durchblicken lassen, „dass ihre Juristen anderer Rechtsauffassung sind als das Landratsamt. Insofern kommt nun formal eine Entscheidung, die schon vor drei Jahren feststand. Sicherlich spielte auch die Präjudizwirkung einer gegenteiligen Entscheidung des Regierungspräsidiums eine nicht unerhebliche Rolle, auch wenn das niemand offen sagen würde: Im Falle eines Vollzugs des Abrisses im Wege der Ersatzvornahme durch das Landratsamt wäre nämlich das Land Kostenträger gewesen.“
Im Ergebnis zementiere diese Entscheidung „nun den beklagenswerten Zustand einer Immobilie am Eingangstor des Nationalparks. Sie darf weiter vor sich hin verrotten, das ist in meinen Augen ein Skandal“, sagte Pfetzer.