PETER FRANK ist seit 2015 Generalbundesanwalt in Karlsruhe und damit der oberste Terrorismus-Ermittler der Republik. Das Attentat auf Siegfried Bubach vor bald 40 Jahren sei für die Bundesanwaltschaft bis heute ein prägendes Ereignis.
PETER FRANK ist seit 2015 Generalbundesanwalt in Karlsruhe und damit der oberste Terrorismus-Ermittler der Republik. Das Attentat auf Siegfried Bubach vor bald 40 Jahren sei für die Bundesanwaltschaft bis heute ein prägendes Ereignis. | Foto: jodo

„Ein Ermittler gibt niemals auf“

BNN-Interview mit Generalbundesanwalt Peter Frank

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Wie kann eine Gesellschaft Terrorismus begegnen? Für den Karlsruher Generalbundesanwalt Peter Frank spielt dabei vor allem das Verständnis von Demokratie und Grundrechten eine entscheidende Rolle. „Terrorismus hat immer das Ziel, unsere Gesellschaftsordnung, unsere Werte zu zerstören“, erklärte Frank im Interview mit dieser Zeitung, in dem er auch zurückblickt auf die Ermordung Siegfried Bubacks.

Am 7. April 1977 hatte ein RAF-Kommando den damaligen Generalbundesanwalt und seine Begleiter an einer Kreuzung in der Karlsruher Innenstadt erschossen. Frank erklärt, was die Taten der RAF, des NSU oder des IS verbindet und betont, dass die Ermittler auch eine radikale Strömung der Reichsbürger im Blick haben.

Herr Frank, haben Sie Erinnerungen an den 7. April 1977? Sie waren damals neun Jahre alt.

Frank: An den Tag selbst habe ich keine konkrete Erinnerung. Aber an die Ermordung Siegfried Bubacks und vor allem an den sogenannten „heißen Herbst“ 1977 erinnere ich mich durchaus. Es war bei uns zu Hause üblich, abends die Nachrichten zu schauen. Die Berichterstattung hat bei mir, auch wenn ich damals erst neun Jahre alt war, Spuren hinterlassen.

Ich erinnere mich insbesondere an Bilder, beispielsweise von zerschossenen Autos, die auf Straßen stehen. Auch haben sich bei mir die Bilder von der Entführung Hans-Martin Schleyers eingebrannt. Ebenso habe ich die Aufnahmen von dem ermordeten Piloten der „Landshut“ nicht vergessen. Das alles habe ich schon sehr bewusst wahrgenommen.

War das alles auch Thema in Ihrem Elternhaus?

Frank: Selbstverständlich ist darüber in meiner Familie gesprochen worden, aber meine Eltern haben mit mir – ich war erst neun – natürlich keine politischen Diskussionen geführt. Ich war über die täglichen Nachrichten aber durchaus eingebunden. Es war einfach Thema. Und dem konnte man sich 1977 auch gar nicht entziehen. Personenkontrollen an Straßen, Polizeibeamte mit Maschinenpistolen – das war damals Alltag und ist Teil meiner Erinnerung an diese Zeit.

38 Jahre später sollten Sie als Nachfolger von Harald Range Generalbundesanwalt werden. Haben Sie, als Sie gefragt wurden, an die Ermordung Bubacks gedacht?

Frank: In diesem Moment nicht, nein. Aber natürlich war mir bewusst, dass das ein Amt ist – wie viele andere auch -, mit dem man ins Zielspektrum von Terroristen rücken kann. Ich wusste aber auch, dass für meine Sicherheit gesorgt wird.

Für Sie gelten hohe Sicherheitsvorkehrungen, Sie werden stets begleitet. Ist das nicht belastend? Und müssen Sie deshalb auf vieles verzichten?

Frank: Da muss man einfach versuchen, sein Privatleben mit den Sicherheitsvorkehrungen in Einklang zu bringen. Ich glaube, dass mir das ganz gut gelingt.

Peter Frank hat eine steile Karriere in der Justiz hinter sich. Seit Oktober 2015 ist der 48-Jährige Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, so jung war vor ihm noch niemand in dieses Amt gekommen. Zuvor war Frank im bayerischen Justizdienst tätig, war Richter am Oberlandesgericht München und arbeitet vor seiner Berufung nach Karlsruhe als Generalstaatsanwalt in München. Frank stammt aus Lauda im Main-Tauber Kreis, dem nördlichsten Landkreis Baden-Württembergs und studierte in Würzburg Jura. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Als ich die Behörde das erste Mal betreten habe, ist mir sofort die Gedenktafel aufgefallen.

Als Sie dann zum ersten Mal in die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gekommen sind, wo ist Ihnen der Mord an Siegfried Buback begegnet?

Frank: Als ich die Behörde das erste Mal betreten habe, ist mir sofort die Gedenktafel aufgefallen. Mir ist die Gedenktafel sehr wichtig, weil sie unterstreicht, welche Aufgaben die Bundesanwaltschaft hat und welche Gefahren damit verbunden sein können. Das ist mir durchaus noch einmal bewusst geworden, als ich dort das erste Mal vorbeigegangen bin.

Waren Sie am Tatort, an der Kreuzung?

Frank: Die Bundesanwaltschaft gedenkt dort jedes Jahr am Anschlagstag der Opfer. Das ist nicht nur für die Hinterbliebenen der drei Ermordeten wichtig, sondern für alle Mitarbeiter der Behörde – auch für die Ehemaligen. Da gibt es schon eine sehr starke emotionale Bindung innerhalb der Behörde. Man muss sich immer vor Augen führen, dass neben Siegfried Buback auch seine beiden Begleiter, Georg Wurster und Siegfried Göbel, ermordet wurden. Oder denken Sie an den Anschlagsversuch auf die Bundesanwaltschaft. Es hätte damals theoretisch jeden treffen können.

Inwiefern wirkt diese Tat bis heute fort in der Bundesanwaltschaft?

Frank: Der Anschlag war für die gesamte Bundesanwaltschaft ein prägendes Ereignis, das untrennbar mit ihr verbunden bleiben wird. Viele Mitarbeiter haben sich nach dem Anschlag bewusst für die Behörde entschieden. Sie waren überzeugt davon, dass der Rechtsstaat nur dann geschützt werden kann, wenn es auch Menschen gibt – und zwar an jeder Stelle der Behörde -, die die Strafverfolgungsaufgaben im Bereich des Terrorismus übernehmen.

Es gibt den juristischen Grundsatz, dass Mord nie verjährt. Wer ist der Mörder von Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel? Wer hat geschossen am 7. April 1977?

Frank: Wir wissen nicht, wer geschossen hat. Wir haben über Jahrzehnte hinweg nichts unversucht gelassen. Keine der kriminaltechnischen Untersuchungen hat ergeben, wer hinten auf dem Motorrad saß und die Waffe abfeuerte. Das ist sicherlich für die Angehörigen sehr schwer, aber auch für die Bundesanwaltschaft nicht befriedigend. Aber so lange dieses Schweigekollektiv der RAF wirkt, werden wir diese Frage wahrscheinlich nicht beantworten können.

Wir haben ja versucht, das Schweigekartell aufzubrechen.

Haben Sie noch Hoffnung, dass irgendjemand doch noch redet?

Frank: Wir haben ja versucht, das Schweigekartell aufzubrechen. Wir haben versucht, die verurteilten Mittäter zum Reden zu bewegen. Der Bundesgerichtshof hat ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden. Das hat uns an die Grenzen kommen lassen. Die Hoffnung sollte man nie aufgeben, aber man muss das auch realistisch betrachten.

Der Sohn Siegfried Bubacks, Michael, hat fast sein ganzes Leben damit verbracht, den Mörder seines Vaters zu finden. Hatten Sie Kontakt mit ihm?

Frank: Ja, ich habe mit ihm gesprochen und wir standen auch schriftlich in Kontakt. Ich kann ihn verstehen. Sein Vater wurde ermordet, er war ein ausgesuchtes Opfer der RAF. Jedes Kind würde wissen wollen, wer genau auf seinen Vater geschossen hat.

Michael Buback hat auch nach Verwicklungen der Bundesanwaltschaft oder des Verfassungsschutzes in diesem Fall gesucht und immer wieder den Eindruck erweckt, dass der Staat bei dieser Tat seine Finger im Spiel hatte. Haben Sie auch darüber mit ihm gesprochen?

Frank: Ja, auch wenn ich da nicht ins Detail gehen möchte, weil es vertrauliche Gespräche waren. Ich habe keine Erkenntnisse, dass staatliche Stellen in irgendeiner inkriminierenden Weise in das Anschlagsgeschehen verwickelt gewesen sind oder unsere Ermittlungen manipuliert haben. Das deckt sich auch mit den Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart im Verfahren gegen Verena Becker.

Natürlich stellen sich Michael Buback immer wieder neue Fragen und natürlich findet er Zusammenhänge, die für ihn nicht immer einleuchtend sind. Und dass er als Sohn da kritische Nachfragen stellt, dafür habe ich Verständnis.

Wie erklären Sie beispielsweise die Tatsache, dass 1994 Akten zum Buback-Mord vernichtet wurden, offiziell aus Platzgründen. Buback vermutet da eher eine gezielte Verschleierung.

Frank: Also die Sachakten sind alle vorhanden. Vernichtet wurden sogenannte Hinweisakten. In ihnen wurden eingehende Hinweise erfasst. Hinweise, die sich dann als relevant herausgestellt haben, wurden zu den Sachakten genommen. Man hat damals wohl gedacht, dass man die irrelevanten Hinweise nicht mehr braucht und hat diese dann vernichtet. Heute würde man so etwas wahrscheinlich nicht mehr machen. Aber diese Entscheidungen sind eben gefallen und ich kann es nicht mehr ändern.

Solche Vorgänge befördern alle möglichen Spekulationen und Verschwörungstheorien, schließlich gab es auch Kontakte von Verena Becker zum Verfassungsschutz…

Frank: Ich will Herrn Buback nicht unterstellen, dass er Verschwörungstheorien strickt. Dass er Fragen stellt, ist, wie gesagt, verständlich. Er ist ja auch selbst Opfer geworden durch den Tod seines Vaters. Aber es lässt sich vieles rational und sachlich erklären.

Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch mit BNN-Redakteur Tobias Roth.
Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch mit BNN-Redakteur Tobias Roth. | Foto: jodo

Die RAF beschäftigt die Behörde auch heute noch, es wird nach drei Mitgliedern der dritten Generation gefahndet, die zuletzt offenbar Raubüberfälle auf Geldtransporter in Norddeutschland verübten.

Frank: Ja, die drei beschäftigen uns auch heute noch. Wir setzen nach wie vor alles daran, sie zu finden. Die RAF hat sich in den 90er Jahren aufgelöst. Die drei haben sich da wahrscheinlich noch einmal mit Bargeldmitteln versorgt, um im Untergrund leben zu können. Jetzt ist ihnen wahrscheinlich das Geld ausgegangen und sie mussten sich neues beschaffen. Dabei gehen die drei extrem gewalttätig vor.

Die drei führen ein Leben im Untergrund, das muss sehr beschwerlich sein, denn sie begeben sich mit den Überfällen in die Gefahr, entdeckt zu werden. Nährt das auch die Hoffnung, sie zu schnappen?

Frank: Grundsätzlich gibt ein Ermittler niemals auf. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass die drei einen Fehler machen und sich neue Spuren ergeben.

Im Übrigen halte ich nichts davon, Verbrechen romantisch zu verklären.

Ein entspanntes Leben scheinen diese ehemaligen RAF-Mitglieder, die inzwischen im Seniorenalter sind, jedenfalls nicht zu führen. Nach Gangsterromantik klingt das nicht…

Frank: Von dem Begriff sollte man sich grundsätzlich lösen. Wie die drei leben, das werden wir sehen, wenn wir sie haben. Im Übrigen halte ich nichts davon, Verbrechen romantisch zu verklären. Es gab in der Vergangenheit die Tendenz, die RAF und ihre Verbrechen zu glorifizieren, weil sie der vermeintlich guten oder gerechten Sache dienten. Tatsächlich hat die RAF aber versucht, unsere freiheitliche Grundordnung zu stürzen. Und ihre Opfer waren eben nicht „nur“ staatliche Repräsentanten.

Beim Mord an Siegfried Buback galt der Anschlag zwar dem Generalbundesanwalt, aber die RAF hat auch Georg Wurster und Wolfgang Göbel getötet. Auch bei Jürgen Ponto, Hans-Martin Schleyer oder Alfred Herrhausen hat die RAF immer auch noch weitere Menschen ermordet. Denken sie nur an die Schleyer-Entführung, der Wagen war durchsiebt von Einschusslöchern. Einer der Attentäter stand auf der Motorhaube und hat in den Wagen gefeuert. Das zeigt die terroristische Grausamkeit der RAF.

Mit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) rückte der rechtsextremistische Terrorismus in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Gibt es Parallelen zwischen RAF und NSU?

Frank: Es gibt eine rechtliche Parallele. RAF und NSU sind aus unserer Sicht terroristische Vereinigungen, ansonsten würde ich mich mit Vergleichen aber zurückhalten. Zu sagen, der NSU sei eine braune RAF, das ist falsch, mit solchen Vergleichen reißt man die Taten aus dem historischen Kontext. Beide Organisationen haben es sich zum Ziel gesetzt, Menschen zu töten, beide haben den Rechtsstaat in Frage gestellt und herausgefordert. Das ist die gemeinsame Basis.

Terrorismus hat immer das Ziel, unsere Werte zu zerstören.

Was ist das Ziel von Terrorismus?

Frank: Terrorismus hat immer das Ziel, unsere Gesellschaftsordnung, unsere Werte zu zerstören. Die Ideologie, die dahinter steht, ist meistens austauschbar. Die RAF hat gezielt staatliche Repräsentanten und Personen aus der Wirtschaft ausgesucht, die aus ihrer Sicht für das „verhasste System“ standen. Aber mit der Entführung der Landshut ist auch deutlich geworden, dass es jeden treffen kann. Es ging darum, die Bevölkerung in eine Art Geiselhaft zu nehmen – und letztlich auch darum, das friedliche Zusammenleben zu zerstören.

Das war – aus unserer Sicht – auch ein Ziel des NSU, der gezielt Mitbürger ausländischer Herkunft tötete, aber auch mit seinen Bombenanschlägen in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten wollte. Und wenn Sie sich heute den sogenannten Islamischen Staat anschauen, dann führen auch diese Terroristen einen Kampf gegen unser Wertesystem, gegen unsere pluralistisch freiheitlich organisierte Gesellschaft.

Wie hat sich der Terrorismus in den letzten Jahrzehnten verändert?

Frank: Wenn man sich die Quantität der Fälle ansieht, die in der Bundesanwaltschaft bearbeitet werden, dann steht heute sicherlich der islamistische Terrorismus im Mittelpunkt. Die RAF hatte sich gezielt bestimmte Personen ausgesucht, das gilt in gewisser Weise wohl auch für den NSU. Der islamistische Terror hat hingegen – zumindest bislang – zum Ziel, wahllos möglichst viele Personen zu töten und dadurch Angst und Schrecken zu verbreiten.

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Souveränität der Bundesrepublik nicht an, sie basteln sich eigene Personalausweise und lehnen jede staatliche Kontrolle ab. Wie gefährlich ist das?

Frank: Die sogenannten Reichsbürger sind keine homogene Gruppe. Man kann sie daher nicht gleichsetzen mit einer terroristischen Vereinigung. Aber es entwickeln sich Strömungen, die über ein reines Ablehnen des Staates hinausgehen, und die versuchen, gegen den Staat oder gegen staatliche Organe gewaltsam vorzugehen. Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte.

Wie kann sich eine Gesellschaft rüsten, um Terrorismus zu begegnen?

Frank: Neben einer konsequenten Strafverfolgung geht es, glaube ich, vor allem um das Verständnis unserer Werte, von Demokratie und Grundrechten. Und vielleicht ist auch der Rückblick in die Geschichte wichtig. Was waren die Beweggründe für die Regierung von Helmut Schmidt, nicht auf einen Gefangenenaustausch einzugehen? Auf welcher Ebene befinden sich die, die den Staat angreifen, und auf welcher Ebene die, die ihn verteidigen? Das sind wichtige Bausteine, die reflektiert werden sollten. Auch um ein bisschen mehr ins Bewusstsein zu rücken, dass sich jeder für unseren Staat engagieren muss.

Was ist Terrorismus?
Zum 40. Jahrestag der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner Begleiter durch ein Kommando der RAF lädt die Bundesanwaltschaft zu einer Podiumsdiskussion ein mit dem Titel „Was ist Terrorismus?“. Bei der Veranstaltung soll die Thematik aus ganz unterschiedlichen Blickwinkel beleuchtet werden, mit dabei sind mehrere prominente Experten: Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, die Grünen-Politikerin Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Rainer Griesbaum, ehemaliger Leiter der Abteilung Terrorismus der Bundesanwaltschaft, der Islamwissenschaftler Guido Steinberg und Norbert Leygrad, Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie des LVR-Klinikums Essen. Zu Gast ist außerdem die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die kurz vor ihrer Wahl Opfer eines Attentats geworden war.
Moderiert wird die Diskussionsrunde von Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion, sowie dem SWR-Terrorismus-Experten Holger Schmidt.
Die Podiumsdiskussion beginnt am Donnerstag, 6. April, im Medientheater des ZKM um 18.30 Uhr, der Eintritt ist frei.