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Meinung

von Martin Ferber

Neues Infektionsschutzgesetz

Corona-Beschluss im Bundesrat: Die Vernunft siegt

Die Ampelkoalition ist noch nicht im Amt, da feiert sie ihren ersten politischen Sieg. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Einstimmig. Dabei hatte die CDU angekündigt, das Gesetz ablehnen zu wollen.

"Bundesrat" steht auf einer Glasscheibe während der Sondersitzung des Bundesrates zu Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz . +++ dpa-Bildfunk +++
Handlungsfähig: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Eigentlich wollte die CDU das Projekt der künftigen Ampelkoalition ablehnen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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