Sondierungsgespräche
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Freitagmorgen nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche aus der Parlamentarischen Gesellschaft. Foto: dpa | Foto: Michael Kappeler

Sondierungen in der Sackgasse

Das Jamaika-Puzzle fügt sich nicht zusammen

Von Alexei Makartsev, Martin Ferber und Bernhard Junginger

Karlsruhe/Berlin. Um halb fünf Uhr in der Früh ging nichts mehr. 15 Stunden hatten die Delegationen von CDU, CSU, FDP und Grünen in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft getagt und mal in der großen Runde, mal in kleineren Runden um jedes Wort gerungen. Doch dann war klar: In dieser Nacht, in der eigentlich eine Entscheidung fallen sollte, wird nichts mehr passieren. Müde, enttäuscht, ausgelaugt und erschöpft verließen die Sondierer wortkarg und mit hängenden Mienen das Gebäude, um wenigstens ein paar Stunden zu schlafen.

Immerhin, das Wort Scheitern wollte niemand in den Mund nehmen, auch wenn die Befunde wenig optimistisch klangen. Man habe zwar Gemeinsamkeiten festgestellt, bei anderen Streitpunkten bleiben jedoch die Gräben bislang unüberbrückbar. „Dass es heute Nacht nicht voran kam, lag an dem Thema Migration“, analysierte am Freitag der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer im Gespräch mit den BNN.

Es habe sich auch deswegen so verhakt in den Gesprächen, weil die Grünen in den vergangenen zwei Tagen immer neue Forderungen nachgeschoben hätten, kritisierte der Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe. „Das hat die Gespräche erschwert“. Theurer vergleicht die Situation mit einem Puzzlespiel: „Man muss jetzt nüchtern feststellen, dass sich derzeit die einzelnen Puzzleteile nicht zu einem Gesamtbild zusammenfügen.“

Nach einer Runde Schlaf, einer Dusche und einem Frühstück haben sich die Delegationen am Freitag wieder getroffen. Doch die Skepsis war unverändert groß. CSU-Chef Horst Seehofer sprach vor dem Treffen im Kreis der Verhandlungsführer von einem „schwierigen Zwischenstand“. Man habe „noch in keinem Bereich eine einzige Entscheidung“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an alle, sich zu bewegen. „Die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, ist eine so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt“, sagte sie. Zwar habe man „viele Themen mit vielen Einzelheiten“ besprochen, dennoch werde es „nicht ganz trivial, die Enden zusammenzubringen. Es wird nicht ganz einfach, es wird hart.“

Auch in der Union schiebt man den Grünen den Schwarzen Peter für den Stillstand zu. „Wir erleben seit Wochen, wie immer das Gleiche ohne Fortschritt verhandelt wird und wir jedes Mal von vorne anfangen, weil die Grünen laufend neue Anträge formulieren“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüsslein (CSU). Die Grünen wollten nicht regieren, „sondern die Republik sozial-ökologisch transformieren“. Die CSU werde niemals einer Politik zustimmen, die auf mehr Zuwanderung setze und Arbeitsplätze gefährde.

Die Grünen lassen jedoch den Vorwurf der mangelnden Kompromissbereitschaft in der Frage des Familiennachzugs für Flüchtlinge nicht gelten. In den Augen des Partei-Urgesteins Jürgen Trittin hat seine Seite Entgegenkommen signalisiert. Dagegen habe die CSU „einfach gesagt, wir spielen alles oder nichts“. Gleichzeitig bekräftigte Trittin, dass die Grünen nicht bereit seien, die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus über März 2018 hinaus zu verlängern.

Die Grünen-Finanzexpertin Ekin Deligöz macht den „Machtkampf bei der CSU“ für die „emotionale Achterbahnfahrt“ bei den Jamaika-Verhandlungen verantwortlich. Dadurch drohe „eine Situation, in der alle verlieren“, sagte sie. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte: „Auch wenn es noch
so hart ist, auch wenn es noch so lange dauert, wir bleiben gesprächsbereit.“

In dieser festgefahrenen Situation hat die FDP laut Mitverhandler Michael Theurer einen Kompromiss vorgeschlagen: eine Härtefallregelung, die in Ausnahmefällen für gut integrierte Flüchtlinge einen Familiennachzug möglich macht – im Rahmen des Jahreskontingents von 200 000 Flüchtlingen. „Es wurden Brücken gebaut“, so Theurer. „Jetzt stellt sich die Frage, ob alle, vor allem auch die Grünen und die CSU den Mut haben, über diese Brücken zu gehen.“

FDP-Chef Christian Lindner nannte am Freitag das Jamaika-Bündnis ein „historisches Projekt“, das nicht an ein paar Stunden scheitern dürfe. Auch sein Parteikollege Michael Theurer hat noch Hoffnung. „Die Gespräche werden mit Respekt geführt, die Atmosphäre ist konstruktiv“, sagte er den BNN.