Delegationsreise: Zusammen mit Landespolitikern, Unternehmern und Wissenschaftlern reist Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Kalifornien und Kanada. In San Francisco – hier vor der Golden Gate Bridge – war er zuletzt 2015.
Delegationsreise: Zusammen mit Landespolitikern, Unternehmern und Wissenschaftlern reist Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Kalifornien und Kanada. In San Francisco – hier vor der Golden Gate Bridge – war er zuletzt 2015. | Foto: dpa

Klima und Digitalisierung

Kretschmann reist in die USA und nach Kanada

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Vor drei Jahren war Winfried Kretschmann in seiner Funktion als Ministerpräsident zum ersten Mal in den USA. Im kalifornischen Silicon Valley informierte er sich über das Großthema Digitalisierung, bei Gouverneur Jerry Brown setzte er sich über die dortigen Strategien ins Bild, wie intelligent auf den Klimawandel reagiert werden kann.

Seither sind Elektromobilität, pilotiertes Fahren, Industrie 4.0 und künstliche Intelligenz in aller Munde. Zugleich hat sich aber auch geopolitisch der Wind gedreht: „Unter der Trump-Regierung in Washington hat es Rückschläge beim Klimaschutz und beim internationalen Freihandel gegeben“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch deshalb ist es dem grünen Regierungschef von Baden-Württemberg ein Anliegen, ein deutliches Signal für den transatlantischen Dialog zu setzen und fortzuführen, was er 2015 begonnen hat.

Mit Kalifornien besteht bereits ein gutes Einvernehmen, das ausgebaut werden soll; zuletzt besuchte Gouverneur Jerry Brown Stuttgart. Von Donnerstag, 13. bis Samstag, 22. September, reist Kretschmann deshalb mit einer üppigen Delegation an die Westküste der USA und nach Kanada. Aus der Landesregierung zumindest zeitweise mit dabei sind Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Verkehrsminister Winfried Hermann, Umweltminister Franz Untersteller, Finanzministerin Edith Sitzmann und Wirtschafts-Staatssekretärin Katrin Schütz.

KIT hat Schlüsselrolle

Zunächst geht es um den Klimaschutz: Beim „Global Climate Action Summit“, einem internationalen Klimagipfel in San Francisco, stellt Baden-Württemberg etwa seine kommunalen Rezepte sowie Landesinitiativen wie den Strategiedialog Automobilwirtschaft anderen Regionen vor. Als Hochtechnologieland legt Baden-Württemberg außerdem einen Fokus auf innovative klimafreundliche Entwicklungen. Die EnBW ist bereits führend bei der Entwicklung von Offshore-Windanlagen an der US-Westküste tätig. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer lotet daneben neue Möglichkeiten in der Zusammenarbeit zwischen kalifornischen und baden-württembergischen Wissenschaftseinrichtungen für den Klimaschutz aus. Das KIT spielt hier eine Schlüsselrolle, heißt es.

Internet der Dinge

Das „Internet der Dinge“ steht für die baden-württembergische Delegation im Silicon Valley im Mittelpunkt des Interesses. Neben der fortschreitenden Vernetzung von Autos, Maschinen und Anlagen geht es auch um digitale Gesundheitsanwendungen und personalisierte Medizin. Die Südwest-Landesregierung will hier die Kooperation zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Baden-Württemberg und Kalifornien vorantreiben, um den Wohlstand von morgen zu sichern, verlautet aus dem Staatsministerium.
Mit Sorge betrachtet die Landesregierung die wachsenden Handelskonflikte und den zunehmenden Protektionismus durch die Trump-Administration – zumal die USA für Baden-Württemberg mit mehr als zwölf Prozent aller Exporte mit Abstand das wichtigste Absatzland sind. Ministerpräsident Kretschmann will die Delegationsreise deshalb erklärtermaßen nutzen, um auf fairen Freihandel zu pochen.

Zugleich will er sich in Kanada darüber informieren, wie sich die Einwanderung am sinnvollsten organisieren lässt. Deutschland brauche eine größere Offenheit für eine Reform des bisherigen Aufenthaltsrechts, ist der Ministerpräsident überzeugt. Namentlich im Bereich der Wirtschaftsmigration könne man angesichts des absehbaren Fachkräftemangels von den Erfahrungen Kanadas lernen, ist die grün-schwarze Landesregierung überzeugt.

Aktuelle Infos von der Reise gibt es in dem Blog.