Putin
Wladimir Putin geht gestärkt in seine nächste Amtszeit. | Foto: Alexander Zemlianichenko/AP

Kommentar

Der Alternativlose

Wladimir Putin geht gestärkt in die vierte Amtszeit: Der Kremlchef hat sein bisher bestes Wahlergebnis geholt.  Abermals zeigt sich die Opposition in Russland nun als mutlos und desorientiert.  In dem auf die Interessen des autoritären Präsidenten komplett zugeschnittenen politischen System haben Putins Herausforderer auch weiterhin nicht den Hauch einer Chance. Diese sogenannten Kandidaten waren am Sonntag dazu verdammt, als Statisten faktisch einem kontrollierten Referendum über eine weitere Amtszeit des  mächtigen Volkslieblings beizuwohnen.

Wenn Putin einen Sieg errungen hat, dann wohl über die Apathie der Wähler, deren Wille im größten Land der Welt leider noch zu wenig entscheidet. Wie so oft in solchen Fällen stützt sich der Kremlchef auf den vom Staat gesteuerten, militanten Patriotismus vieler Russen. Mangels spürbarer Erfolge in dem an Korruption, staatlicher Willkür und unreformierter Wirtschaft kränkelnden Land finden sie zurzeit etwas Trost in einem frisch geschürten Konflikt mit dem Westen um einen entsetzlichen Giftmord in Großbritannien. Wie bei der Krim-Krise 2014 hat Putin seinen Landsleuten erfolgreich eingeflößt, dass die Atommacht von Gegnern umgeben sei und im Kampf um ihre legitimen außenpolitischen Interessen keine fremde Hilfe erwarten dürfe. Er selbst inszeniert sich als der Garant dafür, dass die Welt Moskaus Belange respektiert und sein Land stabil bleibt.

Die Frage ist, wie lange noch? Es ist unwahrscheinlich, dass Putin vor dem Ende seiner neuen Amtszeit (bis 2024) einen loyalen Nachfolger installiert und abtritt. Vorstellbar ist dagegen, dass der Präsident einen Weg findet, um die Verfassung zu ändern und noch länger an der Macht zu bleiben. Xi Jinping hat es in China gerade vorgemacht. Russlands Beziehungen mit dem Westen sind auf dem Tiefpunkt, eine Besserung ist nicht in Sicht. Es dürfte Putin also egal sein, wie die Welt auf solch eine Entwicklung reagieren würde.

Für Russland bedeutet das Wahlergebnis wohl sechs weitere Jahre Stagnation, verbunden mit einem Verzicht auf große Reformen und weiterhin eine konfrontative Außenpolitik. Um Veränderungen zu simulieren, könnte Putin künftig häufiger zu Personalrochaden auf den mittleren Etagen der „Machtvertikale“ greifen; damit würde sein System jedoch der späten Jelzin-Ära immer mehr ähneln. Die größte Gefahr für den Präsidenten bleibt seine enorme Machtfülle. Wer in Russland jederzeit alles kontrollieren will, könnte von den Bürgern für kaputte Straßen, Wohnraummangel und käufliche Polizisten persönlich verantwortlich gemacht werden, solange die demokratischen Institutionen geschwächt bleiben.