EVP-Fraktionschef Manfred Weber möchte in der Flüchtlingskrise unsolidarische Länder wie Ungarn oder die Slowakei mit der "Kraft des Arguments" überzeugen.

Interview

„Der europäische Lebensstil ist in Gefahr“

Europa müsse seine „offene politische Wunde“ schließen, sagt der Europapolitiker Manfred Weber und meint damit das ungelöste Problem der Migration. Der CSU-Vize und Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament fordert im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Alexei Makartsev effizientere Grenzkontrollen und neue Zäune, aber auch eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

In Frankreich, Italien und auch in Deutschland verlieren die etablierten Parteien Einfluss und büßen bei Wahlen Stimmen ein. Was sagt Ihnen das über den heutigen politischen Zustand Europas?

Weber: 2018 ist ein Schicksalsjahr für die EU, in dem wir sehr wesentliche Fragen klären müssen. Leider nehmen wir in Deutschland das kaum wahr. Weil es den Menschen gut geht, sind wir sehr mit innenpolitischen Problemen, sozusagen mit dem Ausschmücken der eigenen Wohnung, beschäftigt – und sehen zu wenig, was um uns herum passiert. Ich glaube, dass die westlichen Staaten und ihr Lebensstil gerade wackeln. Frühere Sicherheiten wie der stetig wachsende Wohlstand sind nicht mehr so da. Dafür gibt es viele neue Unsicherheiten durch Migration, Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklungen in den Sozialsystemen.

Was muss also die Politik tun?

Weber: Sie muss konkrete Lösungen für den Alltag der Menschen liefern. Aber auch über die Welt von morgen reden und Lust auf die Zukunft machen. Wir brauchen Träume. So, wie Adenauer einst davon geträumt hat, dass wir nie wieder Krieg haben würden. Oder Kohl, der vom grenzfreien Kontinent geträumt hat. Nur so können wir die Menschen gewinnen.

Wie könnte denn ein gemeinsamer Traum aussehen, der die Menschen in Europa zusammenrücken lässt und sie elektrisiert?

Weber: Er muss vom Überleben der europäischen Lebensart handeln. Damit meine ich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, die soziale Marktwirtschaft. Diese Werte sind global gesehen nicht selbstverständlich. Werden wir das, was uns heute als Europäer ausmacht, in der Welt von morgen noch verteidigen können? Wenn wir uns den Handelskonflikt anschauen, den US-Präsident Trump lostritt, wenn China den Weltmachtanspruch erhebt, wenn Präsident Putin zu Waffen greift, um seine Ziele durchzusetzen – dann muss jedem bewusst sein, dass der „european way of life“ in Gefahr ist. Wir haben als Europäer der Welt sehr viel zu bieten …

… aber wir verkaufen Europas Erfolge in der Welt nicht gut genug.

Weber: Ja, wir reden viel von Problemen und zu selten von Erfolgen. Dabei steht Europa mit 2,5 Prozent Wachstum heute besser da als die USA. Die Krisen sind eingedämmt. Wir haben in Italien eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen. Unser Kontinent bietet insgesamt ein attraktives Lebensmodell.

Aber er ist auch gespalten. Länder wie Ungarn oder die Slowakei halten nicht viel von der Idee der Solidarität, etwa in der Flüchtlingskrise. Wie geht man mit Regierungschefs um, die jetzt sogar die Sanktionsverfahren gegen ihre Länder in Kauf nehmen, um innenpolitisch punkten zu können?

Weber: Die Migration ist die offene politische Wunde Europas. Darum muss die Zuwanderung in diesem Jahr gesetzlich geregelt werden. Wir brauchen eine effiziente Sicherung und Kontrolle der EU-Außengrenzen, die die illegale Migration beendet. Und wenn dafür die Zäune notwendig sind, wie in Bulgarien und an der Grenze zur Türkei, dann müssen wir sie bauen. Andererseits dürfen sich jedoch Staaten nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn es um die solidarische Verteilung von Flüchtlingen geht. Das ist inakzeptabel, zumal wir uns als ein christlicher Kontinent definieren. Für Menschen, die von Assads Bombenterror in Syrien fliehen, muss es legale Wege nach Europa geben, und da müssen alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten.

Wollen Sie die uneinsichtigen Staaten mit Strafen dazu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen?

Weber: Deutschland hatte sich früher in Brüssel jeder Flüchtlingsquote kategorisch verweigert, bis die Flüchtlingskrise 2015 auch bei uns ankam. Zuvor gab es in Italien und Griechenland jeden Sommer hohe Migrantenzahlen, doch niemand zwang uns dazu, Flüchtlinge aufzunehmen. Darum bin ich dagegen, jetzt die Osteuropäer zu bestrafen. Deutschland sollte stattdessen auf die Kraft des Arguments setzen und diese Länder überzeugen. Auch dort weiß man, dass es unseren Kontinent zerreißen könnte, wenn wir das Problem der Migration nicht lösen. Das würde nur die Populisten stärken, daran kann keine Regierung in Europa wirklich interessiert sein.

Gilt das auch für Polen, wo wir gerade eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit erleben?

Weber: Nein. Wenn es um fundamentale Fragen wie Demokratie und Unabhängigkeit der Justiz geht, muss man die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit notfalls erzwingen. Da bin ich für Sanktionen als letzte Möglichkeit. Wenn jemand die EU-Grundlagen verletzt, muss es Konsequenzen haben.

US-Präsident Trump hat seinen Worten Taten folgen lassen und Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Wie sollte Europas Antwort auf diese Politik lauten?

Weber: Deutschland wäre stark von den Strafzöllen betroffen. Denn ein guter Teil der EU-Stahlexporte nach Amerika kommen aus Deutschland. Ich habe die Arbeitsplätze der Menschen im Blick, die im Stahlsektor arbeiten. Ihr Schutz und der Schutz unserer Industrie hat die oberste Priorität. Wir setzen auf eine Verhandlungslösung und dass die EU von den Zöllen ausgenommen wird. Wenn der US-Präsident dennoch agiert, können wir das nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Eine Verteidigung Europas in kluger und verhältnismäßiger Form wäre notwendig.

Machen Sie sich als überzeugter Europäer Gedanken darüber, dass ausgerechnet die europafeindliche AfD zur stärksten Oppositionskraft im Deutschen Bundestag geworden ist?

Weber: Wir haben Erfahrung mit den Populisten im Europäischen Parlament, wo man mit Politikern wie Marine Le Pen oder Matteo Salvini zu tun hat. Man muss mit ihnen ebenso wie mit der AfD harte, sachliche Debatten führen. Dazu gehört zum Beispiel die Feststellung, dass die AfD-Politik aufgrund des Protektionismus weniger Rente bedeutet und die Substanz des sozialen Systems in Deutschland beschädigt. Wir dürfen nur nicht versuchen, den Stil der Populisten zu kopieren, denn dadurch werden sie nur stärker. Ein Rechtsruck kommt für die Union nicht in Frage.