Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Grünen-Chef Cem Özdemir holen sich Häppchen am Buffet in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Foto: dpa

Sondierungsgespräche in Berlin

Der Jamaika-Flieger in der Turbulenzzone

Ausgerechnet Horst Seehofer. Der eigenwillige, unnachgiebige CSU-Chef, der überall Bayerns Spezialinteressen in den Vordergrund rückt, der zuletzt mit seiner sturen Haltung in der Flüchtlingspolitik Kanzlerin Angela Merkel und deren Union in den Wahnsinn getrieben hat. Der angeschlagene, bei der CSU inzwischen umstrittene Seehofer gilt in Berlin als einer der wichtigsten Antreiber der stockenden Jamaika-Gespräche. So sehen es zumindest einige gut informierte Grüne und Unionspolitiker, mit denen die BNN am Freitag gesprochen haben.

„Seehofer ist blitzgescheit“

„Horst Seehofer ist in den wichtigsten Themen voll drin, er ist blitzgescheit und aufmerksam“, lobt der Weingartener CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, der zum erlesenen Gesprächskreis der Sondierer gehört. „Bei der CSU ist es Herr Seehofer, der Vertrauen aufbaut und als Einziger erkennt, um was es geht“, sagt anerkennend auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe.
Eigentlich müssten gerade die Grünen nicht gut auf die Rolle der CSU bei den Berliner Verhandlungen zu sprechen sein. Hat doch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in dieser Woche ihr Gesprächsangebot zu einem späteren Ende für Verbrennungsmotoren als im Jahr 2030 brüsk zurückgewiesen: „Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss.“ Als größte Bremser der Sondierungsgespräche sehen die Grünen jedoch die „ängstlichen“ Liberalen, die sich starr hinter ihren Positionen verschanzt hätten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Thema Klima in den Gesprächen zum Problem wird. Alle Welt will es, nur die FDP lehnt den Klimaschutz ab, weil er die Unternehmen belaste“, sagt Kotting-Uhl. Der grüne Vorstoß habe Bewegung in die Gespräche gebracht, stellt sie klar: „Wenn die FDP jetzt nicht einen ähnlich großen Schritt macht, sehe ich schwarz.“

Zustimmung sinkt

Nach nunmehr drei Wochen Sondierungen steuert die Jamaika-Vorbereitungsrunde unaufhaltsam auf das von der Kanzlerin festgesetze Einigungszieldatum 16. November zu. Spätestens dann, so heißt es in Berlin, soll in einem nächtlichen Gesprächsmarathon der Parteispitzen ein tragfähiges Fundament einer möglichen zukünftigen Koalition festgemauert werden. Merkel will liefern. Sie weiß, dass in der Gesellschaft der Unmut über die als unkonstruktriv und kleinlich empfundenen Wortduelle der Verhandler wächst. Zugleich ist die Zustimmung für Jamaika nach einer ersten Optimismuswelle wieder abgeebbt. Nur noch 45 Prozent der Bürger fänden sie heute gut oder sehr gut.
Ob der gewonnene Schwung bei den Gesprächen ausreicht, um sie zu einem Erfolgserlebnis zu tragen, ist sehr umstritten. „Das Datum steht, bei vielen kleinen Themen haben wir schon Kompromisse gefunden. Und auch bei den wesentlichen Themen wird es eine Einigung geben“, verspricht der CDU-Mann Caspary. Die Grüne Sylvia Kotting-Uhl ist weniger zuversichtlich: „Man ist bislang nicht sehr weit gekommen. Die Dinge, auf die sich die Parteien geeinigt haben, sind sehr rudimentär.“ Merkel sei abwartend gewesen, sie müsse jedoch nun als Verhandlungsführerin die Diskussionen stärker lenken. Alle müssten Gas geben, fordert die Karlsruher Abgeordnete. „Wenn die anderen das nicht sehen, dann haben wir alle zusammen verloren.“

Streit beim Klima

Die Bereiche Außenpolitik, innere Sicherheit, Bildung und Digitalisierung gelten als weitgehend konfliktfrei und dürften keine großen Hürden darstellen. Hingegen würden die Berliner Gespräche bei den Themen Klimaschutz, Verkehr, Steuern und Asylpolitik eher zäh verlaufen oder gänzlich auf der Stelle treten, berichten Eingeweihte. Laut dem kürzlich veröffentlichten „Jamaika-Geheimpapier“ sollen die Themen aus dem 125 Punkte umfassenden Diskussionskatalog in drei Kategorien einsortiert werden: strittig, mittelschwer und einfach. „Die schwierigsten Punkte werden dann am Ende behandelt“, sagt Daniel Caspary, der die Stimmung der Jamaika-Kreise als „fast immer konstruktiv, manchmal auch hitzig“ beschreibt.

Am Ende sollen laut Caspary nicht überall Kompromisse stehen. Vielmehr wollen sich die Parteien einige Triumphe gönnen, um ihr Gesicht bei ihren jeweiligen Wählern wahren zu können. „Das gemeinsame Ziel ist, dass das Flugzeug fliegt und nicht an einem Berg zerschellt“, so der Europaabgeordnete. Und die Grüne Kotting-Uhl sieht sogar eine einzigartige Chance in einer Jamaika-Lösung, sollte sie glücken: Das Bündnis wäre zwar schwieriger als jede andere bisherige Regierungskonstellation. Aber es böte auch neue Chancen. „Es könnte eine Koalition der Erneuerung werden“, hofft sie.