Im US-Bundesstaat Arkansas sollen Abtreibungen fast vollständig verboten werden. Der konservative Gouverneur Asa Hutchinson unterzeichnete am Dienstag (Ortszeit) ein umstrittenes Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche selbst nach einer Vergewaltigung oder Inzest untersagt.
Ausnahmen gelten nur, wenn es darum geht, das Leben der Mutter in einem medizinischen Notfall zu retten. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 100.000 Dollar (rund 84.000 Euro) und bis zu zehn Jahre Haft.
Seit 2019 sind in den USA laut dem Sender CNN rund ein Dutzend ähnliche Gesetze verabschiedet worden. Bislang sei aber keines davon in Kraft getreten, weil die meisten davon per Gerichtsbeschluss gestoppt worden seien.
Er selbst habe Vorbehalte gegen das Gesetz gehabt, räumte der Republikaner Hutchinson (70) ein. Er hätte es vorgezogen, wenn das Verbot im Falle von Vergewaltigung oder Inzest Ausnahmen vorsehen würde. Als überzeugter Abtreibungsgegner und angesichts der großen Unterstützung für die Neuregelung im Parlament des südlichen Bundesstaates habe er das als „SB6“ bekannte Gesetz aber dennoch unterschrieben. Es kann frühestens drei Monate nach dem für Mai vorgesehenen Ende der Sitzungsperiode in dem Bundesstaat in Kraft treten.
Eingebracht wurde der Gesetzesvorschlag von konservativen Republikanern, die darauf hoffen, das landesweit geltende Abtreibungsrecht in den USA am Obersten Gerichtshof des Landes zu kippen. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte an, sie werde das Gesetz rechtlich anfechten. „Dieses extreme Abtreibungsverbot ist grausam und verfassungswidrig“, twitterte die Organisation.
Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Im Oktober hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die überzeugte Katholikin Amy Coney Barrett als Richterin auf Lebenszeit berufen. Damit konnte er die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs der neun Sitze ausbauen.
