Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf neue rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden eine „systematische Aufarbeitung“ gefordert.
„Mittlerweile gibt es fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften von staatlichen Institutionen, die eigentlich unsere Sicherheit gewährleisten sollen. Jüngst bei der Berliner Polizei oder beim NRW-Verfassungsschutz“, sagte Baerbock dem „Tagesspiegel“. Als erstes müsse anerkannt werden, „dass es in den Sicherheitsbehörden ein fettes Problem gibt“.
„Studien sollten die Strukturen differenziert analysieren - bei der Polizei, aber auch etwa beim Verfassungsschutz.“ Das sei nicht nur für die von Rassismus Betroffenen wichtig, sondern gerade auch für die vielen Polizisten und Verfassungsschützer, die jeden Tag mit voller Überzeugung für den Rechtsstaat einstünden. Baerbock forderte außerdem, es müsse „wirklich unabhängige Polizeibeauftragte“ geben, die bei polizeilichem Fehlverhalten ansprechbar seien. Darüber hinaus müsse die Opferberatung deutlich ausgeweitet werden.
Am Donnerstag war bestätigt worden, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, Inhalte mit „islam- und fremdenfeindlicher Konnotation“ in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben. Zudem hat die Berliner Polizei nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“, dem zufolge es in einer Chatgruppe in den Reihen der Behörde rassistische Äußerungen gegeben haben soll, ein Strafverfahren eingeleitet.
