Die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, hat persönliche Sanktionen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) gefordert.
„Mit Blick auf Belarus muss die Europäische Union jetzt klar Farbe bekennen“, sagte Baerbock am Rand eines Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Dortmund.
Es reiche nicht aus, dass die EU angesichts der Gewalt in Belarus Sanktionen für Lukaschenkos Unterstützer auf den Weg gebracht habe. Sanktionen müssten sich gerade gegen „denjenigen, der dafür verantwortlich ist“, richten. „Und das ist Herr Lukaschenko“, sagte die Grünen-Chefin. Denkbar seien etwa Einreisebeschränkungen für den Diktator oder das Einfrieren seiner Konten im Ausland.
In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen. Es sind die größten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat. Sie haben das Ziel, Lukaschenko aus dem Amt zu drängen, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hat erklären lassen.
